Spiekeroog gehört zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Naturschutz ist nicht Beiwerk, sondern Grundlage des Tourismus und der Inselidentität. Salzwiesen, Dünen, Vogelschutzgebiete im Ostende und das umliegende Watt stehen unter besonderem Schutz.
Kommunalpolitische Themen sind Trinkwasserversorgung über die inseleigene Wasserwerk-Infrastruktur, Abwasser, Müllkonzepte (besonders in der Saison), Lichtverschmutzung am Inselrand und der Erhalt der Inselgrünflächen.
Die Linie zu Tourismus und Bauleitplanung ist fließend — viele Vorlagen berühren beides. Klima-Anpassung wird unter „Küstenschutz“ verhandelt.
Der Rat soll ein detailliertes Pflegekonzept für den Spiekerooger Dorfplatz beschließen, das Frauke Strothmann — Leiterin des Arbeitskreises Dorferneuerung — erarbeitet hat. Es regelt Pflanzenwahl (Farbtöne Rosa, Violett, Blau, Weiß), Bewässerung, Unkrautmanagement und den Umgang mit den Gartenmöbeln. Künftig übernimmt die Gemeinde die körperliche Pflegearbeit; die gestalterische Verantwortung bleibt bei Frau Strothmann. Der Rat soll das Konzept vom 25. März 2021 als verbindliche Anlage zum Beschluss festsetzen.
Der Rat soll eine Lichtleitlinie beschließen, die als Pflichtbestandteil des Antrags auf Anerkennung als International Dark Sky Park (Sternenparkinsel) bei der International Darksky Association (IDA) benötigt wird. Die Leitlinie schreibt der öffentlichen Beleuchtung verbindliche Regeln vor und gibt Privaten und Gewerbetreibenden Empfehlungen — etwa zu Lichtfarbe, Abstrahlrichtung und nächtlichen Abschaltzeiten. Der Rat beschließt die Leitlinie vorab als Teil des Vorentwurfs; der vollständige IDA-Antrag soll bis 31. Mai 2021 eingereicht werden.
Die Gemeinde Spiekeroog soll der formalen Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer beitreten. Der Rat entscheidet über die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der Nationalpark- und Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer. Bereiche der Insel außerhalb der Ruhe- und Zwischenzonen des Nationalparks würden damit Teil der Entwicklungszone. Laut Niedersächsischem Umweltministerium entstehen den Gemeinden dadurch keine Nachteile oder zusätzliche Einschränkungen.
Die Gemeinde Spiekeroog erweitert den Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Strandversorgung' am Slurpad, weil bei den Vorarbeiten festgestellt wurde, dass die östlich gelegenen Sanitäranlagen (Toilettengebäude) noch nicht im Plangebiet enthalten sind. Gleichzeitig sollen der B-Plan-Entwurf, die Begründung mit Umweltbericht sowie die 7. FNP-Änderung zur öffentlichen Auslegung freigegeben werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Aufstellung mit dem geänderten Geltungsbereich erneut bekannt gibt.
Der Rat soll zwei ehrenamtliche Schaubeauftragte für die jährliche Grabenschau bestellen. Jennifer Bislich und Anika Riechmann haben sich nach einer öffentlichen Ausschreibung gemeldet. Sie prüfen künftig im Herbst, ob die Entwässerungsgräben auf der Insel ordnungsgemäß unterhalten werden.
Ratsmitglied Germis hat beantragt, den Umgang mit gasbetriebenen Terrassenheizstrahlern ("Heizpilzen") auf Spiekeroog zu diskutieren. Das Ordnungsamt informiert den Rat über den Stand der Debatte: Es gibt keine einheitliche gesetzliche Regelung, das Umweltbundesamt empfiehlt einen freiwilligen Verzicht, einige Städte haben Verbote erlassen. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag, sondern dient der Erstinformation und legt zwei Hintergrundpapiere als Anlage bei.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine ehrenamtliche Schaukommission einrichten, die einmal jährlich im Herbst die Gewässer dritter Ordnung auf der Insel kontrolliert. Grundlage ist eine neu gefasste Verordnung des Landkreises Wittmund, die diese Aufgabe auf die Gemeinden überträgt. Der Rat soll beschließen, dass die Verwaltung Freiwillige für diese Kommission öffentlich ausschreibt.
Die Verwaltung informiert darüber, wie sie die Ratsbeschlüsse zur Grünflächenpflege vom 23. April 2020 umgesetzt hat. Der Vertrag mit der bisherigen Pflegefirma wurde gekündigt; das Projekt, den Schulhausmeister über den gemeindlichen Bauhof zu stellen, wurde gegenüber dem Landkreis Wittmund aufgekündigt. Übergangsweise beauftragt die Gemeinde Einzelfirmen, bis der Bauhof die Pflegearbeiten selbst übernehmen kann.
Die Gemeinde will das Einweggeschirr-Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen auf Spiekeroog praktisch umsetzen, kommt aber allein nicht weiter. Die Verwaltung soll deshalb die lokale Nachhaltigkeitsinitiative einbinden und sie um einen konkreten Umsetzungsvorschlag bitten. Der Beschlussvorschlag lautet, diesen Auftrag an die Nachhaltigkeitsinitiative zu erteilen.
Die Verwaltung hat die Grünpflege für den Dorfplatz und andere öffentliche Grünflächen 2020 ohne vorherigen Ratsbeschluss an einen externen Dienstleister vergeben und holt die Genehmigung nun nachträglich ein. Hintergrund: Der neue Bauhofmitarbeiter wurde kurzfristig als Schulhausmeister eingesetzt und konnte die Grünpflege daher nicht übernehmen. Drei Firmen wurden angefragt; das günstigste Angebot über 2.284,80 Euro brutto erhielt den Zuschlag. Der Rat soll die Vergabe rückwirkend genehmigen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll Projektpartner in einem EU-Forschungsprojekt zur Trinkwasserversorgung unter Klimawandelbedingungen werden. Der Wasserversorger OOWV hat Spiekeroog für das Vorhaben vorgeschlagen. Das Projekt ist vollständig EU-gefördert und kostenneutral für die Gemeinde; für Teilnahme an Terminen wird ein Aufwandsausgleich gezahlt. Der Rat soll der Teilnahme zustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.
Die Gemeinde Spiekeroog stellt die bisher zweimal jährlich organisierte Altkleidersammlung zum 1. Januar 2020 ein. Gestiegene Transportkosten (100 Euro pro Container für den Inselspediteur) und die zusätzliche Belastung des zuständigen Gemeindemitarbeiters machen eine Fortführung nach Einschätzung der Verwaltung nicht möglich. Die Vorlage informiert Rat und Verwaltungsausschuss über diese bereits getroffene Entscheidung.
Eine Strandgutwerkstatt soll neu gebaut werden — ein wetterunabhängiges Gebäude mit rund 134 m² Nutzfläche für kreative Projekte mit Kindern und Jugendlichen rund um Strandgut, Nachhaltigkeit und Meeresschutz. Das Baugrundstück (3.937 m²) liegt im Außenbereich, also außerhalb bestehender Bebauungspläne. Die Gemeinde soll das bauplanungsrechtliche Einvernehmen nach § 35 BauGB erteilen.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Straßenbeleuchtung an mehreren dunklen Stellen im Ort durch zusätzliche Laternen ergänzen. Die Mehrkosten tragen Privatpersonen als Spende — eine Laterne kostet die Spendenden rund 1.390 Euro brutto, Montage extra. Der Rat soll entscheiden, an welchen konkreten Standorten nachgerüstet wird, und die Verwaltung mit den Spenderverhandlungen beauftragen.
Das Spiekerooger Ratsmitglied Claas Warenski bringt eine Zeitungsmeldung über den neuen Jagdpachtvertrag auf Borkum zur Kenntnis des Rats und des Umweltausschusses. Auf Borkum haben die ortsansässigen Jäger nach langen Verhandlungen einen neuen Pachtvertrag mit dem Domänenamt und der Stadt Borkum unterzeichnet. Der Vertrag folgt Musterregelungen, die Niedersachsens Umwelt- und Landwirtschaftsministerium für Eigenjagdbezirke im Nationalpark Wattenmeer entwickelt hat. Es ist keine Abstimmung vorgesehen — der Rat soll lediglich Kenntnis nehmen.
Die Gemeinde will Grünstreifen entlang von Gemeindestraßen in Blühwiesen umwandeln. Anlass ist ein preisgekröntes Konzept der Spiekerooger Umweltstiftung, das mehrjährige, ortsübliche Blühpflanzenmischungen für öffentliche Flächen vorschlägt. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit der Preisträgerin, der Friesenenergie und privaten Interessierten. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Partnern für Aussaat und Pflege zu sorgen.
Die Gemeinde Spiekeroog will einen international anerkannten Sternenpark — eine sogenannte Dark-Sky-Community der International Dark Sky Association (IDA) — einrichten. Grundlage sind Messungen eines Planetariumsleiters, der Spiekeroog als dunkelsten je von ihm gemessenen Punkt in Deutschland eingestuft hat. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH, der Nationalparkverwaltung und einem begleitenden Wissenschaftler die notwendigen Unterlagen aufzubereiten, um dann einen abschließenden Umsetzungsbeschluss vorzubereiten.
Die zwei Spiekerooger Reitställe Petschat und Islandhof haben Konflikte mit den Nationalpark-Regelungen. Der Gemeinderat will das Problem beraten und diskutieren. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage nicht zu entnehmen.
Die NSB beantragt eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog für ein elektrisches Quad-Fahrzeug. Geplanter Einsatz: DLRG-Rettungsdienst am Hauptstrand und Mülltouren im Außenbereich. Die Verwaltung sieht den Müllentransport per E-Quad als nicht genehmigungsfähig an, da andere Fahrzeuge ausreichen. Für den DLRG-Einsatz stellt der Beschlussvorschlag dem Rat die Entscheidung anheim — bei Zustimmung nur mit strengen Auflagen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihre Lärmschutzverordnung in zwei Punkten: Das bisherige ganzjährige Feuerwerksverbot wird aufgehoben, weil Verwaltungsgericht Oldenburg und OVG Lüneburg es für rechtlich nicht haltbar erklärt haben. Vorgeschlagen wird entweder ein zeitlich begrenztes Silvesterfeuerwerk (23:00–01:00 Uhr) oder eine vollständige Erlaubnis in der Silvesternacht. Außerdem sollen Außenterrassen von Gastronomiebetrieben in der Saison länger — bis 22:30 oder 23:00 Uhr — betrieben werden dürfen.
Der Rat soll das Feuerwerksverbot aus der Gefahrenabwehrverordnung streichen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte im Dezember 2018 entschieden, dass ein absolutes Feuerwerksverbot rechtswidrig ist. Weil gleichzeitig die Lärmschutzverordnung überarbeitet wird, muss auch die Gefahrenabwehrverordnung angepasst werden — konkret: § 6 wird gestrichen.
Die Gemeinde vergibt die Pflege ihrer Grünbeete für 2019 neu. Betroffen sind die Rabatten am Rathausplatz, an der alten Inselkirche und an der Künstlerherberge. Von zwei eingegangenen Angeboten empfiehlt die Verwaltung das günstigere Angebot für 2.594,20 Euro. Zusätzlich soll der Rat der Verwaltung erlauben, künftige Pflegevergaben ohne gesonderten Ratsbeschluss selbst zu entscheiden.
Der Gemeinderat soll seine Haltung zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer klären und eine öffentliche Erklärung dazu verabschieden. Hintergrund sind Auseinandersetzungen auf mehreren ostfriesischen Inseln über das Verhältnis von Mensch und Natur im Nationalpark. Ein Entwurf der „Spiekerooger Erklärung