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29 Treffer für gericht
- Vorlage · 01/085/2014Beratung und ggf. Beschluss über die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung
…weil die alte Satzung gerichtlich angreifbar ist. Gerichte erklären Satzungen mit degressiven…
- Tagesordnungspunkt · 01/096/2017 · in: Rat der Gemeinde SpiekeroogBeratung und Beschluss über die Beteiligung an Gerichtskosten zur Klage gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven
Beratung und Beschluss über die Beteiligung an Gerichtskosten zur Klage gegen das…
- Vorlage · 01/096/2017Beratung und Beschluss über die Beteiligung an Gerichtskosten zur Klage gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven
Beratung und Beschluss über die Beteiligung an Gerichtskosten zur Klage gegen das…
- Vorlage · 01/074/2025Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung
…Städte- und Gemeindebundes an der zwischenzeitig durch Gerichtsurteil bestätigten Satzung der Gemeinde Clausthal-Zellerfeld. Dabei bleiben…
- Vorlage · 01/106/2023Wahl einer Schiedsperson
…Das Schiedsamt vermittelt bei streitigen Rechtsangelegenheiten zwischen Bürger:innen, bevor ein Gericht…
- Vorlage · 01/022/2016Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen bzgl. einer neuen Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Die bisherige Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist gerichtlich für unwirksam erklärt worden…
- Vorlage · 01/131/2017Umgang mit der Pflichtfeuerwehrsatzung
…Im schlimmsten Fall wäre die Satzung vor Gericht als rechtswidrig einzustufen. Die…
- Vorlage · 01/070/2014Stellungnahme zum LROP Entwurf
…An das LBEG wird der Appell gerichtet, die vorgenannten Forderungen der Gemeinde Friedeburg zu berücksichtigen und…
- Vorlage · 01/122/2018Unterstützung des Silvester-Appells des Nationalparkhauses „Wittbülten“ durch den Rat der Gemeinde Spiekeroog
…Nicht alles, was die Mehrheit sich wünscht, lässt sich ohne weiteres „gerichtsfest“ umsetzen. Unser Gemeinderat hat…
- Vorlage · 01/008/2017Beschluss über die Richtlinie der Gemeinde Spiekeroog über die Festsetzung von Wertgrenzen zur Konkretisierung des Begriffs der Geschäfte der laufenden Verwaltung
…10.000,00 € Einreichung von Klagen vor Gerichten bis zu einem S treitwert von 10.000…
- Vorlage · 01/119/2016Beratung über die Definition und den Inhalt der Wertgrenzenrichtlinie
…10.000,00 € Einreichung von Klagen vor Gerichten | bis zu einem Streitwert von 10.000,00…
- Vorlage · 01/121/2026Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog – Abwägung rechtlicher Möglichkeiten, praktischer Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher Verantwortung
…Nach dem im Jahr 2018 gerichtlich aufgehobenen Feuerwerksverbot hat die Gemeinde wiederholt und transparent darauf hingewiesen…
- Vorlage · 01/058/2023Beschluss über eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 der Gemeinde Spiekeroog
…Mittelbar haben die Gerichte auch bestätigt, dass die zu sichernde Bauleitplanung sicherungsfähig ist. Die Veränderungssperre wird…
- Vorlage · 0036/2013Wahl einer Schiedsperson und deren Vertretung
…wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. (§ 3 des Niedersächsischen Gesetzes…
- Vorlage · 01/050/2020Information - Bundesweiter Warntag am 10. September 2020
…Zum anderen wird der Warntag von einer an die Bevölkerung gerichteten Öffentlichkeitsarbeit flankiert. Der bundesweite Warntag…
- Vorlage · 01/005/202560.1-00090-25 | Aufbau und Betreiben einer Post & Packstation | Antrag Abweichungen
…Bauplanungsrechtlich werden die Paketstationen der Post von den Gerichten als nichtstörender Gewerbebetrieb eingeordnet, wenn sie nicht…
- Vorlage · 01/030/2017Beratung und Beschluss über die Anpachtung des Gebietes Achter d" Utkiek
…bei dem Grund B-Punkte. Speisering: den ....................... GERICHTSSERVICE BÜNKEFELDER Bürgermeister Rechtungsfestigkeit für diesen Bebauungsplan sind: Baugesetzbuch…
- Vorlage · 01/102/2016Beschluss über die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
…die in der Beratung gegen das Ratsmitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf hierzu…
- Vorlage · 01/011/2025Antrag des KBV „An de Strand lang“ auf Genehmigung eines Höhenfeuerwerks am 06.09.2025 im Rahmen des 100-jährigen Vereinsjubiläums
…Dieses Verbot wurde zwar gerichtlich aufgehoben, dennoch ist seither ein starkes Bewusstsein für einen ruhigen Jahreswechsel…
- Vorlage · 01/092/2021Beratung und Beschluss zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Achter d´Utkiek und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
…den __________ GERICHTLICHE BERAUTUNG Der Burgemeister Rechtsgründungen für diesen Bebauungsplan sind: Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der…
- Vorlage · 01/166/2021Beschluss über die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
…die in der Beratung gegen das Ratsmitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführ ungen berichtigen. Es darf…
- Vorlage · 01/066/2023Aufstellungsbeschluss Änderungen Gestaltungssatzungen I & II
…wurde die BGS II nach Maßgabe der gerichtlichen Hinweise überarbeitet und im Jahre 2006 neu beschlossen…
- Vorlage · 01/035/2015Kalkulation Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst
…Anhang „Tabelle 2015 – 2016“ Auf Weisung des Gerichtes wird der Hellerpad wieder aus der Berechnung genommen…
- Vorlage · 01/005/2018Beratung und Beschluss über die Zulassung einer E-Karre
…Chassis Der Rahmen wird unter modernsten Sicherheitsaspekten geschweißt, wobei großes Augenmerk auf die Verwölbungssicherheit gerichtet wurde…
- Vorlage · 01/075/2017Beratung und Beschluss über die weitere Teilnahme der Gemeinde Spiekeroog am EU-Projekt InSuRe - nachhaltige Lösungen zum Erhalt der Süßwasserlinse der Insel Spiekeroog
…Im Frühjahr 2017 wurde die auf diese Ausschreibung gerichtete Projektskizze „Innovative Nature based Solutions for Reducing…
- Vorlage · 01/079/2013Beschluss über die Neufestsetzung der Sondernutzungsgebühren im Rahmen der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über Erlaubnisse für Sondernutzungen von Gemeindestraßen
…an der vor - aussichtlichen Endabrechnungshöhe orientieren. Lt. Gerichtsurteil ist für die Erhebung der Gebühren und die…
- Vorlage · 01/034/2019Sitzungsvorlage für die Sitzung des Kreisausschusses am 25.04.2019 "Vereinbarung zwischen dem Landkreis Wittmund und den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe"
…VIII gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtete Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Platzes in einer Tageseinrichtung…
- Vorlage · 01/026/2017Beratung und Beschluss über die neue Verwaltungskostensatzung
…ein auf Vornah me einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor…
- Vorlage · 01/019/2017Beratung über den Entwurf der neuen Verwaltungskostensatzung
…ein auf Vornah me einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor…