Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Gemeinde Spiekeroog erhält vom Land Niedersachsen eine einmalige Zahlung von 45.229,32 Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen. Das Geld soll vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) weitergeleitet werden, die auf Spiekeroog die touristische Infrastruktur betreibt. Der Rat soll beschließen, die Mittel an die NSB weiterzugeben — unter der Bedingung, dass die NSB mitteilt, wofür sie das Geld einsetzen will.
Die Gemeinde Spiekeroog soll ein LEADER-Projekt zum historischen Rettungshaus mitfinanzieren. LEADER ist ein EU-Förderprogramm für ländliche Entwicklung, bei dem Kommunen einen eigenen Anteil beisteuern müssen. Der Rat soll offenbar über diese Kofinanzierung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über ihren Haushalt für das Jahr 2024. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde plant und welche Investitionen vorgesehen sind. Ein Beschluss über den Haushalt 2024 ist vorgesehen.
Die Gemeinde Spiekeroog plant, den Gebührentarif für Sondernutzungen des öffentlichen Raums zu ändern. Sondernutzungsgebühren fallen an, wenn öffentliche Flächen — etwa Gehwege oder Straßen — über den normalen Gemeingebrauch hinaus genutzt werden, z. B. durch Außengastronomie oder Warenaufsteller. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht ersichtlich.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über einen ersten Nachtrag zum Vorhaben Tiny Häuser Lietz. Ein Nachtrag deutet auf eine Änderung oder Ergänzung gegenüber einem früheren Beschluss hin — etwa zu Kosten, Umfang oder Bedingungen des Projekts.
Die Gemeinde Spiekeroog plant die Zulassung eines neuen Elektrofahrzeugs. Der Rat soll einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Weitere Details zur Fahrzeugart, zum Verwendungszweck und zu den Kosten liegen auf Basis des Titels allein nicht vor.
Die Vorlage befasst sich mit der Subventionierung von Mahlzeiten für Lehrkräfte im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs auf Spiekeroog. Ob und in welchem Umfang die Gemeinde das Essen für Lehrpersonal bezuschussen soll, ist offenbar Gegenstand der Beratung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht erkennbar.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über ihren Haushalt für das Jahr 2023. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde plant und welche Vorhaben finanziert werden sollen. Ein Beschlussvorschlag liegt vor, liegt jedoch nicht im Volltext vor.
Der Rat soll die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Spiekeroog förmlich prüfen und dem Bürgermeister daraufhin Entlastung erteilen. Die Entlastung ist der formale Abschluss des Haushaltsjahres 2012 — sie bestätigt, dass die Haushaltsführung ordnungsgemäß war. Ein konkreter Beschlussvorschlag liegt nur über den Titel vor.
Der Rat soll die Jahresrechnung 2011 förmlich prüfen und den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 entlasten. Die Entlastung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Abschlussschritt des kommunalen Haushaltsjahres. Es liegt nur der Titel der Vorlage vor, keine weiteren Details.
Die Gemeinde Spiekeroog plant offenbar den Abschluss oder die Änderung eines Erbbaurechtsvertrags für das sogenannte Wilbers-Gelände. Ein Erbbaurecht erlaubt es, auf einem fremden Grundstück zu bauen, ohne das Grundstück selbst zu kaufen. Der Rat soll darüber beraten und beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog befasst sich mit einer Projektaufgliederung für Straßen und Wege sowie mit der Klärung grundsätzlicher Fragen zu diesem Themenbereich. Der Rat soll offenbar einen Überblick über geplante oder laufende Maßnahmen erhalten und Grundsatzentscheidungen treffen.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über eine mögliche Subventionierung der Fährkosten für Inselbewohner:innen. Grundlage und Ausgestaltung sind aus dem Titel allein nicht erkennbar. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist nicht überliefert.
Die Gemeinde soll Sanierungskosten für das Haus Frentz übernehmen und zugleich eine Instandhaltungsrücklage für das Objekt bilden. Beides muss der Rat beschließen. Nähere Details zu Umfang und Höhe der Kosten liegen ohne Vorlage nicht vor.
Der Gemeinderat berät den Haushalt 2023 in einer Vorberatung vor. Dabei wird der Entwurf des Haushaltsplans besprochen, bevor er formell beschlossen wird.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Einrichtung eines Jugendoutdoorplatzes. Welche konkrete Fläche, welche Ausstattung und welche Kosten damit verbunden sind, geht aus dem Titel allein nicht hervor. Der Rat soll einen Beschluss fassen.
Die Gemeinde Spiekeroog entscheidet über die Stellung eines Förderantrags für den Glasfaserausbau auf der Insel. Der Titel deutet auf eine dritte Beratungsrunde hin, in der konkret über das Einreichen des Antrags beschlossen werden soll.
Familien auf Spiekeroog zahlen für den Besuch der Hermann Lietz-Schule trotz kommunaler Zuschüsse rund 4.000 Euro pro Jahr selbst. Die Verwaltung sieht darin einen Grund, warum Familien die Insel verlassen. Sie bittet den Schulausschuss um ein Stimmungsbild, ob der Schulbesuch mittelfristig für alle Jugendlichen kostenfrei werden soll — finanziert durch höhere kommunale Zuschüsse.
Die Inselschule wird ab 1. August 2023 zur Ganztagsschule — die Mittagsverpflegung dafür ist nach Angabe der Schulträger gesichert. Anbieter für Küchenausstattung und Essensproduktion sind bereits gefunden. Noch offen ist die Stelle für die Essensausgabe: Eine geringfügig beschäftigte Hauswirtschaftskraft wird gesucht. Der Gemeinderat muss den Bau einer Mensa noch formal beschließen, das ist für Ende 2023 vorgesehen.
Die Gemeinde will einen Kredit von 346.000 Euro aufnehmen, um notwendige Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr zu finanzieren. Der Gesamtbedarf liegt bei rund 616.000 Euro für Fahrzeuge, Rettungsboote und Ausrüstung; 270.000 Euro sind bereits im Haushalt eingeplant. Die Verwaltung soll Kreditangebote mit 10 Jahren Laufzeit einholen und gleichzeitig prüfen, ob eine Steuererhöhung ab 2024 zur Haushaltssanierung nötig ist. Der Rat hat den Beschluss am 13. April 2023 in dieser Form gefasst.
Die Gemeinde soll ihren Förderbeschluss für einen lokalen Unternehmer von 2.500 € auf 5.000 € erhöhen. Grund ist ein Fehler beim Landkreis Wittmund: Dem ursprünglichen Förderantrag lag ein veralteter Vordruck bei, der den Gemeinde-Anteil falsch mit 25 % statt korrekt 50 % ausgewiesen hatte. Der Landkreis fördert Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen mit bis zu 10.000 €, setzt dafür aber voraus, dass die Standortgemeinde die Hälfte — also 5.000 € — beisteuert. Der Rat soll den Beschluss vom März 2023 entsprechend korrigieren.
Die Gemeinde soll den Ratssaal wöchentlich für zwei Stunden an die Sparkasse LeerWittmund vermieten, damit diese dort Kundengespräche führen kann. Die Sparkasse hat keine geeigneten Räume auf der Insel mehr, nachdem ihre Filiale aufgegeben und der bisherige Ausweichraum weggefallen ist. Der Beschlussvorschlag sieht Variante a) einen Nutzungsvertrag für 50 Euro pro Termin vor, oder Variante b) eine Ablehnung der Vermietung.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich mit 2.500 Euro an einem Förderprogramm des Landkreises Wittmund für kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Ein Spiekerooger Unternehmer plant eine Investition von 150.000 Euro in technische Anlagen und hat beim Landkreis einen Zuschuss von 10.000 Euro beantragt. Der Landkreis zahlt diesen Zuschuss nur, wenn die Standortgemeinde 25 Prozent beisteuert. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Beteiligung zu beschließen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll ihre Atemschutzgeräte künftig gemeinsam mit dem Landkreis Wittmund verwalten und beschaffen. Dafür schließt die Gemeinde eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis ab, der über eine Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) die Wartung übernimmt. Zusätzlich werden neue Geräte angeschafft; dafür sind 45.000 Euro im Haushalt 2023 einzuplanen. Der Rat soll den Bürgermeister zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigen.
Der Rat soll eine Gebührensatzung für die gemeindlichen Inselmobis beschließen — elektrische Kleinstfahrzeuge (Golf Caddys), die mobilitätseingeschränkte Menschen auf der autofreien Insel befördern. Die Satzung regelt, wer zahlt, wie viel und wie das Geld abgerechnet wird. Sie tritt zum 1. April 2023 in Kraft.