Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Gemeindeverwaltung legt dem Rat den Stellenplan für 2023/24 zur Genehmigung vor, bevor der Gesamthaushalt im Frühjahr 2023 aufgestellt wird. Der Personalbedarf steigt leicht von 15,36 auf 15,44 Vollzeitäquivalente. Im Kindergarten „Lütt Insulaners
Die Gemeinde will für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog Zubehör im Gesamtwert von 83.000 Euro anschaffen, das für den neuen Gerätewagen Logistik (GWL1) zwingend benötigt wird. Da der Haushalt 2023/24 noch nicht verabschiedet ist, beantragt die Verwaltung eine vorgezogene Ausgabengenehmigung nach niedersächsischem Kommunalrecht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mittel zu genehmigen und im Haushalt 2023/24 nachträglich darzustellen.
Die Gemeinde soll ihren Eigenanteil für die Sanierung des Historischen Rettungshauses erhöhen. Das LEADER-Förderprojekt der Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) wird teurer als 2020 geplant. Das Amt für regionale Landesentwicklung erhöht die Förderung von 164.000 auf 200.000 Euro. Der Rat soll deshalb den kommunalen Kofinanzierungsanteil von bisher 43.793,75 Euro auf 50.000 Euro anheben.
Die Gemeinde regelt neu, wie Mulden — Container für Bauschutt oder Sperrmüll — auf öffentlichen Flächen abgestellt werden dürfen. Bis zu drei Tage kostet das künftig keine Gebühr, weil der Verwaltungsaufwand für einen Gebührenbescheid unverhältnismäßig wäre. Ab dem vierten Tag oder bei Muldentausch gilt die reguläre Sondernutzungsgebühr. Wer eine Mulde auf öffentlichem Grund aufstellt, muss das vorab bei der Gemeinde anzeigen; für Baustellen ist zusätzlich ein Vor-Ort-Termin erforderlich.
Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 20 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus umbauen und an aktuelle Anforderungen anpassen. Ein Maßnahmenkatalog wurde gemeinsam mit dem Ortskommando erarbeitet; die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 407.000 Euro brutto. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag angepasst: Die Planung soll im vollen Leistungsumfang beauftragt werden. Der Rat soll die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2023/24.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen zentralen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete auf dem Festland beteiligen. Weil die Lieferzeiten für Container fünf bis sechs Monate betragen, wurde die Vorlage als Eilantrag eingebracht. Bei einer Beteiligung kämen keine weiteren Geflüchteten mehr nach Spiekeroog, die Gemeinde trüge stattdessen bis zu 40.000 Euro jährlich zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft bei. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit dem DRK Wittmund ermächtigen und die bereits entstandenen außerplanmäßigen Kosten nachgenehmigen.
Die Inselschule Spiekeroog soll ab dem Schuljahr 2023/24 eine offene Ganztagsschule werden — an zunächst drei Tagen pro Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) für Grund- und Oberschüler:innen. Ein externer Dienstleister liefert das Mittagessen; die Übergangslösung kostet rund 50.000–60.000 Euro, ein späterer Mensaneubau wird auf 1,2–1,6 Mio. Euro geschätzt. Der Rat soll beschließen, den Ganztagsantrag zum 1. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Die Gemeinde soll eine bestehende Bürgschaft für die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) erneuern. Hintergrund ist eine Umschuldung: Drei laufende Kredite für das Schwimmbad werden zu einem einzigen Kredit zusammengefasst. Die bisherige Bürgschaftslast von 5,28 Mio. Euro sinkt dabei auf 3.446.300 Euro. Der Rat soll der erneuerten Bürgschaft in dieser Höhe zustimmen.
Die Baukosten für die Deichrampe in Achter d'Diek steigen um 25 Prozent — rund 27.000 Euro mehr als geplant. Der beauftragte Unternehmer begründet das mit der erheblichen Preissteigerung im Bau- und Energiesektor; Verzögerungen entstanden auch durch fehlende Genehmigungen und ein enges Bauzeitfenster. Ohne die Mehrkosten würde er den Auftrag nicht ausführen, was mittelfristig einen kostspieligeren Komplettneubau der Spitzkehre am Deichfuß nach sich ziehen könnte. Der Rat soll die überplanmäßigen Ausgaben genehmigen und aus der Rücklage finanzieren.
Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über die neue Grundsteuerberechnung nach niedersächsischem Recht, die ab 2025 gilt. Basis ist künftig die tatsächliche Grundstücks- und Gebäudefläche, nicht mehr veraltete Einheitswerte. Das Gesamtaufkommen der Gemeinde bleibt gleich — der Hebesatz steigt von 600 auf 825, weil die Summe der Messbeträge sinkt. Einzelne Eigentümer:innen können je nach Alter der letzten Bewertung deutlich mehr oder weniger zahlen als bisher.
Der Gemeinderat soll den Bürgermeister beauftragen, eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund über die Kita-Finanzierung zu unterzeichnen. Das neue Modell ersetzt ab 2023 die bisherige Ist-Kostenabrechnung: Der Landkreis übernimmt künftig das vollständige Defizit der Personalkosten für das pädagogische Kita-Personal zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 5 Prozent. Die Beteiligung des Landkreises an Investitionskosten bleibt wie bisher bestehen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen neuen Gerätewagen-Logistik auf Unimog-Basis bekommen — das Fahrzeug muss geländegängig und strandtauglich sein. Der ursprünglich veranschlagte Betrag von 190.000 Euro reicht nicht aus; die Markterkundung ergibt Gesamtkosten von rund 309.000 Euro brutto. Der Rat soll deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro genehmigen. Die Finanzierungslücke soll durch den Verkauf des alten Tanklöschfahrzeugs, geänderte Landeszuweisungen für den Brandschutz, freigegebene Mittel aus dem Bauhof-Budget und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Ratsmitglied Friederike Goedecke beantragt, die acht im Dorf aufgestellten Bodenascher für Zigarettenkippen sofort abzubauen und durch ein umweltgerechteres System zu ersetzen. Die vorhandenen Ascher leiten bei Regen Giftstoffe direkt in den umliegenden Boden — ein Problem für das Grundwasser, das Spiekeroog auch zur Trinkwasserversorgung nutzt. Als Ersatz schlägt der Antrag einen Beitritt zum Verein TobaCycle vor, der wetterfeste Außenascher liefert und die gesammelten Kippen recycelt. Kosten könnten über eine Kooperation mit der NSB und dem Nachhaltigkeitsbeitrag gedeckt werden.
Die Verwaltung empfiehlt, auf den Bau eines Wohngebäudes neben der geplanten neuen Rettungswache vorerst zu verzichten. Die Kostenschätzung liegt bei 1,8 Mio. Euro — zu hoch und finanziell für die Gemeinde nicht darstellbar. Zusätzlich würden Zeitdruck und Planungsrisiken entstehen, wenn der Baubeginn parallel zur Rettungswache im November 2022 angestrebt würde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Wohnbauprojekt zurückzustellen, aber die Möglichkeit einer späteren Realisierung im Bebauungsplan offenzuhalten.
Die Gemeinde will die jährlichen Zuschüsse für die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Spiekeroog erhöhen. Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr steigt von 1.000 auf 1.500 Euro, der für die Jugendfeuerwehr von 500 auf 1.000 Euro. Der Rat soll die Erhöhung rückwirkend ab 2021 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will neben der neuen Rettungswache gleichzeitig ein Wohngebäude für Dauerwohnraum errichten. Die Baukosten für den Wohnanteil schätzt das Architekturbüro auf rund 1,8 Mio. Euro. Als Alternative zur kommunalen Eigenrealisierung prüft die Verwaltung ein PPP-Modell — dabei baut und besitzt ein privater Träger das Gebäude auf einem Erbbaugrundstück und verpachtet es für 40 Jahre an die Gemeinde. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Ausschreibung für dieses Modell vorzunehmen und die architektonischen Vorgaben als Planungsgrundlage festlegen.
Im Sommerhalbjahr reicht das gastronomische Angebot auf Spiekeroog nicht aus: Restaurants sind ausgebucht, vor Imbissständen bilden sich lange Schlangen. Die Verwaltung soll die Marktsituation analysieren und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Dafür sind bis zu 5.000 Euro außerplanmäßig vorgesehen. Bestätigt die Analyse einen Bedarf, soll die Verwaltung eine Ausschreibung für einen saisonalen Außerhausverkauf auf einer öffentlichen Fläche vorbereiten — spätestens zur Saison 2023.
Die Gemeinde will sieben laufende Bebauungsplanverfahren professionell und rechtssicher vorantreiben, hat aber intern nicht genug Kapazität dafür. Die Verwaltung schlägt vor, eine Fachanwaltskanzlei für Baurecht unter Vertrag zu nehmen und gleichzeitig eine dreijährige Projektstelle auszuschreiben. Der Beschlussvorschlag sieht jährlich 15.000 Euro für den Rechtsanwalt sowie ein Gesamtbudget von 100 bis 200.000 Euro für die Projektstelle vor.
Die Feuerwehr Spiekeroog soll statt eines Mannschaftstransportwagens (MTW) zunächst ein neues Boot bekommen. Die für 2021 bereitgestellten 60.000 Euro sollen dafür in das Jahr 2022 übertragen werden. Der MTW wird dann 2023 aus den ursprünglich für das Boot vorgesehenen Mitteln beschafft. Der Rat soll diese Umschichtung der Haushaltsmittel beschließen.
Der Rat soll den neuen Bebauungsplan Nr. 22 für den gesamten Innendorfbereich von Spiekeroog aufstellen, weil das OVG Lüneburg den bisherigen B-Plan "Dorf Teil A" am 7. Oktober 2021 für unwirksam erklärt hat. Das Plangebiet umfasst weite Teile des Dorfes — von Wittdün über Ortsmitte bis Slurpad — sowie bisher unbeplante Bereiche wie Inselschule und Friedhof. Ziele sind die Sicherung von Dauerwohnraum, Gewerbeflächen im Innendorf und Gästebeherbergungsangeboten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Planungsleistung auszuschreiben und die Kosten überplanmäßig zu decken.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat 2021 eine landesweite Bestandserhebung zu Investitionsrückständen der niedersächsischen Kommunen durchgeführt und der Gemeinde Spiekeroog die Ergebnisse als Prüfungsmitteilung zugeleitet. Der ermittelte Gesamtrückstand beläuft sich auf rund 20,7 Mrd. Euro – das entspricht 2.586 Euro je Einwohner:in und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Schwerpunkte liegen bei Straßen (28,8 %) und Schulen (27,2 %). Hauptursachen sind laut den befragten Kommunen fehlende Finanzmittel und fehlendes Personal.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 förmlich beschließen. Das Jahr 2012 schloss laut Vorlage mit einem Gesamtüberschuss ab, dessen genaue Höhe in der Vorlage als Platzhalter offen gelassen wurde. Der Überschuss soll zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren genutzt werden. Zudem soll dem Bürgermeister für das Jahr 2012 Entlastung erteilt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog beschließt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 — mit zehn Jahren Verzögerung, im August 2021. Der genaue Überschussbetrag ist in der Vorlage nicht ausgefüllt (Platzhalter „xxx €"); er soll zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden. Dem Bürgermeister soll Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 erteilt werden.
Die Gemeinde passt die Preise für das Inselmobi — den Fahrdienst für geheingeschränkte Personen auf Spiekeroog — zum 1. Januar 2022 an. Der Strandkorb-Zuschlag bei Strandfahrten steigt von 3,00 € auf 6,00 €, sodass eine Hin- und Rückfahrt zum Strand mit Strandkorb für die erste Person künftig 15,00 € kostet. Der Notfalltransport von Gepäckstücken wird von 5,00 € auf 6,00 € angehoben. Es handelt sich um eine Informationsvorlage ohne gesonderten Beschlussvorschlag.
Die Gemeinde Spiekeroog will den monatlichen Zuschuss für Schüler:innen, die auf dem Festland zur Schule gehen, um 10 Euro erhöhen. Der jährliche Höchstbetrag steigt damit von 720 auf 840 Euro pro Schüler:in. Anlass ist eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Bildungsförderung zum 1. Januar 2021. Der Rat soll den Beschluss rückwirkend zum Schuljahresbeginn am 1. August 2021 fassen.