Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Gemeinde benötigt für zwei ungeplante Ausgaben die Zustimmung des Rates: Eine Küche aus dem Jahr 1984 in der gemeindeeigenen Wohnung Melksett 19 muss vor einer Neuvermietung ersetzt werden (bis zu 7.000 Euro). Außerdem sind für die Inselmobis höhere Reparaturkosten als geplant angefallen (bis zu 2.500 Euro). Der Rat soll beide überplanmäßigen Ausgaben beschließen; die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.
Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Straßenreinigungsgebührensatzung an geltendes Recht an und stellt den Erhebungszeitraum auf das Kalenderjahr um. Der Gemeindeanteil an den Reinigungskosten wird von bisher 5 % auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % angehoben. Der Gebührensatz bleibt unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Der Rat soll die neue Satzung beschließen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Die Gemeinde Spiekeroog will jahrzehntelang geduldete private Nutzungen und Überbauungen auf gemeindlichem Grund nun rechtlich ordnen. Grundlage ist ein Mustervertrag, der zuvor in einer Vorberatung erarbeitet wurde. Je nach Art der Nutzung sollen Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten abgeschlossen werden: 20 Jahre für feste Bauwerke, 5 Jahre für leicht rückbaubare Nutzungen. In Einzelfällen kann auch Rückbau verlangt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Erbbaurechtsverträge im Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad durch einen Änderungsvertrag vereinheitlichen und rechtlich absichern. Alle Verträge erhalten eine einheitliche Laufzeit bis 2085, klare Vergabekriterien für inselansässige Bewohner:innen und eine regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses an die Inflation. Zusätzlich wird ein erweitertes Heimfallrecht eingeführt, das bei Täuschung oder missbräuchlicher Nutzung greift. Der Rat soll den Vertragsentwurf billigen und die Verwaltung beauftragen, alle bestehenden Erbbauberechtigten zu informieren.
Die Gemeinde Spiekeroog will beim Landkreis Wittmund eine Erhöhung des Schulzuschusses für Inselkinder auf dem Festland erwirken. Der Landkreiszuschuss von 54 Euro monatlich ist seit 1999 unverändert, während die Schulgebühr der Hermann-Lietz-Schule von 440 auf 670 Euro gestiegen ist. Der Eigenanteil der Familien hat sich dadurch von 339 Euro (2014) auf 531 Euro (2024) erhöht. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, sich beim Landkreis für eine Anpassung einzusetzen.
Der Schulausschuss befasst sich mit der Frage, wie die Inselschule künftig mit Hausmeisterdiensten versorgt werden soll. Seit dem Ruhestand des langjährigen Hausmeisters übernimmt ein externer Dienstleister die Reinigung — mit mehreren Betreiberwechseln in der Vergangenheit. Die Schulleitung wünscht sich eine festangestellte Lösung zurück; der Landkreis lehnt das bislang ab. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag, sondern regt eine Diskussion über Handlungsoptionen an.
Die Gemeinde Spiekeroog erhält vom Land Niedersachsen 46.503 Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen und soll diesen Betrag vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) weiterleiten. Das Land stellt insgesamt 2 Millionen Euro für anerkannte Kur- und Erholungsorte bereit. Der Rat soll beschließen, dass die NSB die Mittel erhält und der Gemeinde vorab mitteilt, wofür sie das Geld einsetzen will.
Der Zensus 2022 weist für Spiekeroog nur 632 Einwohner:innen aus — rund 25 % weniger als die gemeindeeigenen Meldedaten mit ca. 850 Personen. Die Gemeinde hält das Ergebnis für falsch, konnte aber keine Korrektur beim Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) erwirken. Eine Klage — auch gemeinsam mit anderen Inselgemeinden — gilt als aussichtslos. Der Rat soll nun beschließen, auf eine Klage zu verzichten.
Die Gemeinde Spiekeroog soll den Glasfaserausbau der Insel — inklusive Unterseekabel ans Festland — per gefördertem Vergabeverfahren anstoßen. Spiekeroog ist die einzige ostfriesische Insel ohne Glasfaseranbindung; das bestehende Koaxialkabelnetz und der Richtfunk gelten als technisch am Ende. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 9,55 Mio. Euro, wovon Bund und Land zusammen etwa 7,85 Mio. Euro tragen; die Gemeinde soll 850.000 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2028 einplanen. Beschlossen werden soll, die Verwaltung mit allen Schritten bis zum Kooperationsvertrag mit dem künftigen Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen.
Die Gemeinde will die 'Alte Ulme' am Noorderloog 23 mit fünf konstruktiven Abstützungen sichern, weil das Gutachten ihre Standfestigkeit bei Starkwind als unzureichend einstuft. Im Januar 2025 wurde bereits ein Entlastungsrückschnitt der Krone durchgeführt. Die geplanten Stützen kosten geschätzt rund 20.000 €; eine zusätzliche Straßenverlegung im Einmündungsbereich wird auf 10.000 bis 15.000 € geschätzt. Der Rat soll ein Meinungsbild abgeben; der genaue Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
Die Gemeinde korrigiert einen Fehler in der Gästebeitragssatzung vom November 2024: An- und Abreisetag werden wieder als ein gemeinsamer Tag gezählt, nicht als zwei getrennte Tage. Der Fehler entstand durch eine unglückliche Formulierung beim Wechsel von der Berechnung nach Übernachtungen zur Berechnung nach Aufenthaltstagen. Die Änderung gilt rückwirkend ab 1. Dezember 2024 und stellt damit den früheren Berechnungsstand wieder her.
Die Gemeinde will das Entwässerungssystem auf Spiekeroog verbessern und stellt dafür erste Weichen. Ein Ingenieurbüro hat den Bestand aufgenommen und eine Prioritätenliste erarbeitet. Der Rat soll 10.000 Euro für kurzfristige Maßnahmen freigeben, personelle Ressourcen in der Verwaltung schaffen und ab 2026 dauerhaft mehr Mittel einplanen. Mittelfristig soll geprüft werden, ob ein Generalentwässerungsplan und ein gesondertes Starkregen-Konzept erarbeitet werden.
Die Gemeinde ändert den Zahlungsweg ihrer Sportförderung: Statt direkt an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) zu zahlen, überweist sie künftig eine Zuwendung an den Sportverein Spiekeroog (SSV), der damit selbst das Nutzungsentgelt für das Sportdeck begleicht. Die Förderhöhe bleibt vorerst bei 5.000 Euro pro Jahr, wird aber jährlich im Haushalt geprüft. Der Rat soll diese Neuregelung des Geldflusses beschließen.
Die Gemeinde will ihr Entwässerungssystem auf Spiekeroog verbessern und kurzfristig erste Maßnahmen umsetzen. Ein Ingenieurbüro hat die bestehende Bestandsaufnahme von 2011/2012 aktualisiert und eine Prioritätenliste erstellt. Für sofortige Maßnahmen sind im Haushalt 2025 bereits 10.000 Euro eingeplant. Der Rat soll außerdem entscheiden, ob das Thema Starkregen gesondert konzeptionell bearbeitet wird.
Das Förderprojekt „InselOase – Gemeinschaft im Fokus
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Gästebeitrag für Erwachsene in der Hauptsaison (15. März bis 31. Oktober) von 5,00 Euro auf 5,50 Euro pro Aufenthaltstag. Grundlage ist eine Kalkulation für die Jahre 2024 bis 2026, die einen höchstzulässigen Satz von 6,07 Euro ergeben hat — der Rat bleibt bewusst darunter. Gleichzeitig wird die gesamte Gästebeitragssatzung neu gefasst. Der Beschluss soll am 22. November 2024 fallen, die neue Satzung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt rückwirkend zum 1. Dezember 2024 in Kraft.
Der Rat soll rückwirkend genehmigen, dass sich die Nordseebad Spiekeroog GmbH seit 2021 mit 100.000 Euro an der WattnExpress Besitz GmbH beteiligt — einer Gesellschaft, die den Wasserbus WattnExpress hält und verchartert. Die damals erforderliche Ratsbeteiligung wurde versäumt; die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund hat dies 2024 beanstandet und die nachträgliche Beschlussfassung gefordert. Die Beteiligung selbst hat die Aufsicht als inhaltlich rechtmäßig bestätigt.
Die Gemeinde Spiekeroog setzt die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (Grundstücke) werden jeweils auf 550 Prozent festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in dieser Form beschließen, sie tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog hat die Kreisumlage für 2024 zu niedrig im Haushalt eingeplant. Der Landkreis Wittmund hat per Bescheid einen höheren Betrag festgesetzt. Der Rat soll nun 98.688 Euro außerplanmäßig genehmigen, gedeckt aus dem Gesamthaushalt.
Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Jahr 2016 förmlich beschließen — acht Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss geprüft und bestätigt, dass er die Finanzlage der Gemeinde weitgehend zutreffend darstellt. Gleichzeitig erteilt der Rat dem Bürgermeister die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung für die Haushaltsführung 2016. Der Überschuss von knapp 194.000 Euro wird den gemeindlichen Rücklagen zugeführt.
Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2015 formal beschließen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss nach einer verkürzten Plausibilitätsprüfung als weitgehend zutreffend bewertet. Im ordentlichen Ergebnis steht ein Fehlbetrag von rund 99.850 Euro, der aus Rücklagen gedeckt wird; das außerordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von rund 219.275 Euro aus. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die förmliche Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2014 förmlich beschließen — rund zehn Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss am 30. August 2024 geprüft und grundsätzlich als ordnungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig sollen nachgeholte Mittelverwendungsbeschlüsse für die Jahre 2011 bis 2013 gefasst und dem Bürgermeister die Entlastung für 2014 erteilt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob die Erbbaurechtsverträge im Wohngebiet Slurpad und Lütt Slurpad angepasst werden müssen. Das Gebiet wurde vor rund 25 Jahren als Modellprojekt für erschwinglichen Dauerwohnraum für Insulaner:innen geschaffen — mit 40-jähriger Erbbaurecht-Laufzeit, die nun ausläuft. Der Bauausschuss diskutiert offene Fragen zu Berechtigungskreis, Nutzungsregeln und Spekulationsschutz, ohne heute einen Beschluss zu fassen.
Die Gemeinde regelt neu, wer öffentliche Flächen wie Straßen, Gehwege und Seitenstreifen für Container, Anhänger oder Baumaterial nutzen darf. Bis zu 5 Tage ist die Nutzung kostenfrei und anmeldefrei; dauert sie länger, muss sie beim Ordnungsamt angezeigt werden und es fallen Sondernutzungsgebühren an. Wer die Anzeigepflicht missachtet, muss mit Sanktionen rechnen. Der Rat soll der Vorgehensweise zustimmen und das neue Meldeformular sofort in Kraft setzen.