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Spiekeroog-Radar

Haushalt & Inselabgaben

Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.

Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.

In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.

Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.

315Vorlagen insgesamt zu diesem Thema
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Die Geschichte dazu

  • 632 oder 850? Wie eine Statistik Spiekeroog ein Viertel seiner Einwohner wegrechnet

    Der Zensus 2022 zählt für Spiekeroog amtlich nur 632 Menschen — die Gemeinde kommt nach eigenen Meldedaten auf rund 850. Die Lücke von fast 25 Prozent ist kein Streit um Statistik allein: Einwohnerzahlen entscheiden über Fördermittel und Zuschüsse. Warum die Insel widerspricht und trotzdem mit der Zahl leben muss.

    1 Vorlagen, chronologisch erzählt

VorlagenSeite 2 von 13

Beschlossen — einstimmigGroßer Posten: 183.000 €
Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung
01/074/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Zweitwohnungssteuersatzung an und setzt den Steuersatz ab 2026 auf 4,00 Prozent fest. Auslöser ist der Wegfall einer gesetzlichen Berechnungsgrundlage im Bewertungsgesetz, die bisher die Bemessung der Steuer regelte. Als Vorlage dient die Satzung der Gemeinde Clausthal-Zellerfeld, die gerichtlich bestätigt wurde. Regelungen für Steuererlasse bei nachgewiesener Vermietung bleiben unverändert.

Beschlossen — einstimmig
Zustimmung zur Leistung von überplanmässigen Ausgaben
01/063/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde beantragt zwei überplanmäßige Ausgaben aus dem laufenden Haushalt: 7.000 Euro für eine neue Küche in einer gemeindeeigenen Wohnung und 2.500 Euro für ungeplante Reparaturen an den Inselmobis. Beide Beträge übersteigen die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel. Der Rat soll den Mehrausgaben zustimmen; die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

Beschlossen — einstimmig
Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
01/062/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog fasst ihre Straßenreinigungsgebührensatzung neu, um sie an geltendes Landesrecht anzupassen. Seit 2017 schreibt das Niedersächsische Straßengesetz vor, dass Gemeinden 25 % der Straßenreinigungskosten selbst tragen müssen — die alte Satzung sah nur 5 % vor. Der Gebührensatz bleibt unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Für Oktober bis Dezember 2025 entfällt die Gebühr; ab 2026 wird jeweils im Januar für das laufende Kalenderjahr abgerechnet.

Beschlossen — einstimmigHohe Inselrelevanz
Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Änderungsvertrag Erbbaurecht
01/056/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog will die Erbbaurechtsverträge im Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad durch einen Änderungsvertrag vereinheitlichen und rechtlich absichern. Alle Verträge erhalten eine einheitliche Laufzeit bis 2085, klare Vergabekriterien für inselansässige Bewohner:innen und eine regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses an die Inflation. Zusätzlich wird ein erweitertes Heimfallrecht eingeführt, das bei Täuschung oder missbräuchlicher Nutzung greift. Der Rat soll den Vertragsentwurf billigen und die Verwaltung beauftragen, alle bestehenden Erbbauberechtigten zu informieren.

Beschlossen — einstimmigHohe Inselrelevanz
Schülerförderung – Anhebung des freiwilligen Zuschusses des Landkreises Wittmund
01/047/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog will den Landkreis Wittmund dazu bewegen, seinen seit 1999 unveränderten Förderbetrag von 54 Euro monatlich für Schüler:innen an der Hermann-Lietz-Schule zu erhöhen. Die Schulgebühren stiegen seitdem von 440 auf 670 Euro monatlich, während die Gesamtförderung durch den reduzierten Beförderungszuschuss nach Einführung des Jugendtickets sogar sank. Familien tragen 2024 mit 531 Euro Eigenanteil deutlich mehr als noch 2014 mit 339 Euro. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, gegenüber dem Landkreis eine Anpassung der Förderrichtlinie einzufordern.

Hausmeisterversorgung und Ganztagsverpflegung – Optionen und Bedarfe
01/044/2025Informationsvorlage

Der Schulausschuss befasst sich mit der Frage, wie die Inselschule künftig mit Hausmeisterdiensten versorgt werden soll. Seit dem Ruhestand des langjährigen Hausmeisters übernimmt ein externer Dienstleister die Reinigung — mit mehreren Betreiberwechseln in der Vergangenheit. Die Schulleitung wünscht sich eine festangestellte Lösung zurück; der Landkreis lehnt das bislang ab. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag, sondern regt eine Diskussion über Handlungsoptionen an.

Beschlossen — einstimmig
Gewährung einer einmaligen Ausgleichszahlung im Haushaltsjahr 2025 für hochprädikatisierte Tourismuskommunen
01/048/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog erhält vom Land Niedersachsen 46.503 Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen und soll diesen Betrag vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) weiterleiten. Das Land stellt insgesamt 2 Millionen Euro für anerkannte Kur- und Erholungsorte bereit. Der Rat soll beschließen, dass die NSB die Mittel erhält und der Gemeinde vorab mitteilt, wofür sie das Geld einsetzen will.

Beschlossen — einstimmig
Nutzungsvertrag für die Flächen im Hafen mit dem Spiekerooger Segelclub
01/020/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog schließt mit dem Spiekerooger Segelclub (SSC) einen neuen, auf drei Jahre befristeten Nutzungsvertrag über die Steganlage im Hafen. Das jährliche Entgelt des SSC an die Gemeinde steigt auf 17.000 Euro netto (zuzüglich MwSt.), wird künftig an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und rückwirkend für 2023/2024 auf 15.000 Euro angehoben — daraus ergibt sich eine Nachzahlung des SSC von 6.583,28 Euro. Der bisherige Jahreszuschuss von 2.000 Euro entfällt; die verbleibende Differenz zu den Kosten aus dem nPorts-Hafenüberlassungsvertrag trägt die Gemeinde (rund 9.902 Euro im Jahr 2025). Der Rat hat dem Beschlussvorschlag mit Befristung auf drei Jahre zugestimmt.

Beschlossen — einstimmigHohe InselrelevanzGroßer Posten: 850.000 €
Glasfaserausbau auf der Insel Spiekeroog | 5 | Entscheidung
01/012/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog soll den Glasfaserausbau der Insel — inklusive Unterseekabel ans Festland — per gefördertem Vergabeverfahren anstoßen. Spiekeroog ist die einzige ostfriesische Insel ohne Glasfaseranbindung; das bestehende Koaxialkabelnetz und der Richtfunk gelten als technisch am Ende. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 9,55 Mio. Euro, wovon Bund und Land zusammen etwa 7,85 Mio. Euro tragen; die Gemeinde soll 850.000 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2028 einplanen. Beschlossen werden soll, die Verwaltung mit allen Schritten bis zum Kooperationsvertrag mit dem künftigen Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen.

Beschlossen — einstimmigHohe Inselrelevanz
1. Änderung der Gästebeitragssatzung
01/004/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde korrigiert einen Fehler in der Gästebeitragssatzung vom November 2024: An- und Abreisetag werden wieder als ein gemeinsamer Tag gezählt, nicht als zwei getrennte Tage. Der Fehler entstand durch eine unglückliche Formulierung beim Wechsel von der Berechnung nach Übernachtungen zur Berechnung nach Aufenthaltstagen. Die Änderung gilt rückwirkend ab 1. Dezember 2024 und stellt damit den früheren Berechnungsstand wieder her.

Beschlossen — einstimmig
Oberflächenentwässerung | Ergebnis Bestandsaufnahme | weitere Schritte
01/002/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde will das Entwässerungssystem auf Spiekeroog verbessern und stellt dafür erste Weichen. Ein Ingenieurbüro hat den Bestand aufgenommen und eine Prioritätenliste erarbeitet. Der Rat soll 10.000 Euro für kurzfristige Maßnahmen freigeben, personelle Ressourcen in der Verwaltung schaffen und ab 2026 dauerhaft mehr Mittel einplanen. Mittelfristig soll geprüft werden, ob ein Generalentwässerungsplan und ein gesondertes Starkregen-Konzept erarbeitet werden.

Beschlossen — einstimmig
Zuwendung an den Sportverein Spiekeroog (SSV) zur Unterstützung der Sporthallennutzung
01/001/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde ändert den Zahlungsweg ihrer Sportförderung: Statt direkt an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) zu zahlen, überweist sie künftig eine Zuwendung an den Sportverein Spiekeroog (SSV), der damit selbst das Nutzungsentgelt für das Sportdeck begleicht. Die Förderhöhe bleibt vorerst bei 5.000 Euro pro Jahr, wird aber jährlich im Haushalt geprüft. Der Rat soll diese Neuregelung des Geldflusses beschließen.

Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Rückblick und Diskussion über mögliche vertragliche Anpassungen
01/008/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog überprüft die Vergabe- und Nutzungsregeln für das Baugebiet Slurpad und Lütt Slurpad, das günstigen Dauerwohnraum für Insulaner:innen sichern soll. Der Bauausschuss diskutiert, welche Kriterien künftig vertraglich gelten sollen: Wer darf eine Immobilie auf einem Erbpachtgrundstück erwerben, wie wird Ferienvermietung ausgeschlossen, und wie werden Spekulationsgewinne verhindert? Ein konkreter Beschluss wird nicht gefasst; die Beratungsergebnisse sollen als Grundlage für eine spätere Überarbeitung der Verträge durch einen Fachanwalt dienen.

Oberflächenentwässerung und Starkregenproblematik
01/097/2024Sitzungsvorlage

Die Gemeinde will ihr Entwässerungssystem auf Spiekeroog verbessern und kurzfristig erste Maßnahmen umsetzen. Ein Ingenieurbüro hat die bestehende Bestandsaufnahme von 2011/2012 aktualisiert und eine Prioritätenliste erstellt. Für sofortige Maßnahmen sind im Haushalt 2025 bereits 10.000 Euro eingeplant. Der Rat soll außerdem entscheiden, ob das Thema Starkregen gesondert konzeptionell bearbeitet wird.

Beschlossen — mehrheitlichHohe Inselrelevanz
Neubau Mensa für Ganztagsschule & Wohnraum - Entscheidung
01/083/2024Sitzungsvorlage

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll beschließen, den Neubau einer Mensa und eines Wohngebäudes auf dem Gelände der Inselschule freizugeben. Im Erdgeschoss entstehen rund 300 m² Schulräume für den Ganztagsbetrieb, im Obergeschoss etwa 220 m² Wohnfläche für kommunale und öffentliche Beschäftigte. Die Gesamtkosten für den Gemeindeanteil belaufen sich auf grob 2,85 Mio. Euro, finanziert über einen Kredit, Fördermittel und den Verkauf einer Gemeindeimmobilie. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung zur Freigabe gegenüber dem Landkreis Wittmund zu beauftragen.

Beschlossen — einstimmigHohe Inselrelevanz
Neufassung der Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog
01/085/2024Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Gästebeitrag für Erwachsene in der Hauptsaison (15. März bis 31. Oktober) von 5,00 Euro auf 5,50 Euro pro Aufenthaltstag. Grundlage ist eine Kalkulation für die Jahre 2024 bis 2026, die einen höchstzulässigen Satz von 6,07 Euro ergeben hat — der Rat bleibt bewusst darunter. Gleichzeitig wird die gesamte Gästebeitragssatzung neu gefasst. Der Beschluss soll am 22. November 2024 fallen, die neue Satzung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt rückwirkend zum 1. Dezember 2024 in Kraft.

Beschlossen — einstimmigGroßer Posten: 200.000 €
Beteiligung der Nordseebad Spiekeroog GmbH an der WattnExpress Besitz GmbH
01/084/2024Sitzungsvorlage

Der Rat soll rückwirkend genehmigen, dass sich die Nordseebad Spiekeroog GmbH seit 2021 mit 100.000 Euro an der WattnExpress Besitz GmbH beteiligt — einer Gesellschaft, die den Wasserbus WattnExpress hält und verchartert. Die damals erforderliche Ratsbeteiligung wurde versäumt; die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund hat dies 2024 beanstandet und die nachträgliche Beschlussfassung gefordert. Die Beteiligung selbst hat die Aufsicht als inhaltlich rechtmäßig bestätigt.

Beschlossen — einstimmigHohe Inselrelevanz
Hebesatzsatzung für die Erhebung der Realsteuern 2025
01/082/2024Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog setzt die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (Grundstücke) werden jeweils auf 550 Prozent festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in dieser Form beschließen, sie tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Beschlossen — einstimmigGroßer Posten: 194.000 €
Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2016
01/081/2024Sitzungsvorlage

Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Jahr 2016 förmlich beschließen — acht Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss geprüft und bestätigt, dass er die Finanzlage der Gemeinde weitgehend zutreffend darstellt. Gleichzeitig erteilt der Rat dem Bürgermeister die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung für die Haushaltsführung 2016. Der Überschuss von knapp 194.000 Euro wird den gemeindlichen Rücklagen zugeführt.

Beschlossen — einstimmigGroßer Posten: 219.275 €
Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2015
01/080/2024Sitzungsvorlage

Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2015 formal beschließen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss nach einer verkürzten Plausibilitätsprüfung als weitgehend zutreffend bewertet. Im ordentlichen Ergebnis steht ein Fehlbetrag von rund 99.850 Euro, der aus Rücklagen gedeckt wird; das außerordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von rund 219.275 Euro aus. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die förmliche Entlastung des Bürgermeisters.

Beschlossen — einstimmigGroßer Posten: 205.800 €
Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2014
01/079/2024Sitzungsvorlage

Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2014 förmlich beschließen — rund zehn Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss am 30. August 2024 geprüft und grundsätzlich als ordnungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig sollen nachgeholte Mittelverwendungsbeschlüsse für die Jahre 2011 bis 2013 gefasst und dem Bürgermeister die Entlastung für 2014 erteilt werden.

Hohe Inselrelevanz
Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Rückblick und Diskussion über mögliche vertragliche Anpassungen
01/094/2024Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob die Erbbaurechtsverträge im Wohngebiet Slurpad und Lütt Slurpad angepasst werden müssen. Das Gebiet wurde vor rund 25 Jahren als Modellprojekt für erschwinglichen Dauerwohnraum für Insulaner:innen geschaffen — mit 40-jähriger Erbbaurecht-Laufzeit, die nun ausläuft. Der Bauausschuss diskutiert offene Fragen zu Berechtigungskreis, Nutzungsregeln und Spekulationsschutz, ohne heute einen Beschluss zu fassen.

Beschlossen — einstimmig
Regelungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen (Straßen, Straßenrandstreifen)
01/062/2024Sitzungsvorlage

Die Gemeinde regelt neu, wer öffentliche Flächen wie Straßen, Gehwege und Seitenstreifen für Container, Anhänger oder Baumaterial nutzen darf. Bis zu 5 Tage ist die Nutzung kostenfrei und anmeldefrei; dauert sie länger, muss sie beim Ordnungsamt angezeigt werden und es fallen Sondernutzungsgebühren an. Wer die Anzeigepflicht missachtet, muss mit Sanktionen rechnen. Der Rat soll der Vorgehensweise zustimmen und das neue Meldeformular sofort in Kraft setzen.

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