Die Gemeinde Spiekeroog und die Hermann Lietz Schule Spiekeroog gGmbH schließen einen städtebaulichen Vertrag, der die Kosten und Zuständigkeiten für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20 Hermann Lietz-Schule Spiekeroog sowie die 10. Änderung des Flächennutzungsplans regelt. Die Schule übernimmt dabei sämtliche Planungskosten, Gutachten und Bekanntmachungsgebühren. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, den Vertrag zu unterzeichnen.
Schule & Kinder
Inselschule, Ganztagsschule, Kita, Kinder- und Jugendangebote.
Die Inselschule Spiekeroog ist die einzige Schule der Gemeinde — Grundschule plus Sekundarstufe I in einem Gebäude, mit überschaubarer Klassenstärke. Sie ist das größte kommunalpolitische Dauerthema der letzten Jahre.
Beratungen drehen sich um den Ganztagsbetrieb ab dem Schuljahr 2026/2027, die Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes, Schülerförderung bei Auslandsaufenthalten und vor allem um den geplanten Erweiterungsbau — der Schule, Mensa und Lehrer-/Personalwohnraum kombiniert.
Schwierig wird es bei Finanzierungsanteilen, Förderkulissen (KfW-40) und der Frage, wie groß die Schule für eine schrumpfende Insel-Bevölkerung geplant werden soll.
Die Geschichte dazu
- Schule und Wohnen unter einem Dach: Wie Spiekeroog zwei Sorgen mit einem Gebäude löst
Ohne Wohnung kein Lehrer, ohne Lehrer keine Schule — und ab 2026 ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztag. Spiekeroog beantwortet beides mit einem einzigen Gebäude: unten die Mensa, oben Wohnungen. Die Geschichte eines Projekts, das seit 2024 von 4,06 auf 5,78 Millionen Euro gewachsen ist.
10 Vorlagen, chronologisch erzählt
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Die Gemeinde Spiekeroog will den monatlichen Zuschuss für Schüler:innen, die auf dem Festland zur Schule gehen, um 10 Euro erhöhen. Der jährliche Höchstbetrag steigt damit von 720 auf 840 Euro pro Schüler:in. Anlass ist eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Bildungsförderung zum 1. Januar 2021. Der Rat soll den Beschluss rückwirkend zum Schuljahresbeginn am 1. August 2021 fassen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll den Weg freimachen für einen neuen Bebauungsplan im Bereich der Hermann Lietz-Schule. Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vertrag mit der Hermann Lietz-Schule gGmbH vorzubereiten, der Kostenübernahme, Planungsgebiet und Zeitplan des Verfahrens regelt. Dieser Vertrag kommt dann erneut in den Rat zur Abstimmung. Der beigelegte Planentwurf zeigt ein Sonderbaugebiet Internatsschule mit Gebäudehöhen von maximal 12,5 Metern und Nutzungen wie Schule, Sport, Wohnen für Lehrende und Schüler:innen sowie ein Nationalparkhaus.
Spiekerooger Jugendliche wollen auf der Insel einen Skaterpark bauen und haben dafür den Dialog mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Sie präsentieren in der Ausschusssitzung ein selbst produziertes Video zu ihrem Vorhaben. Die Gemeinde stellt daneben den aktuellen Stand zu möglichen Standorten und Fördermöglichkeiten vor.
Vier Familien sollen Kindergartengebühren zurückbekommen, die sie während des Corona-Lockdowns im ersten Quartal 2021 zu Unrecht gezahlt haben. Betroffen sind Eltern, deren Kinder im Kindergarten Lütt Insulaners gar nicht oder nur eingeschränkt betreut werden durften, aber dennoch den vollen Beitrag entrichteten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 1.000 Euro. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Geld zu erstatten.
Die Hermann-Lietz-Schule will auf ihrem Gelände neun Tiny-Häuser errichten — als Dauerwohnraum für langjährige Mitarbeiter:innen und ältere Internatsschüler:innen. Das Grundstück liegt im Außenbereich und im Geltungsbereich der gemeindlichen Erhaltungssatzung, weshalb die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen muss. Der Beschlussvorschlag stimmt der Errichtung zu, verlangt aber vertraglich gesicherte Dauerwohnnutzung und den Bau eines Löschwasserbrunnens auf dem Gelände.
Die Inselschule prüft, ob sie künftig ein Ganztagsangebot einführen soll. Die Verwaltung stellt dem Schulausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat Grundsätze einer Ganztagsschule vor und diskutiert verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten. Ein Beschluss ist noch nicht vorgesehen — es handelt sich um eine erste Informationsrunde.
Der Gemeinderat befasst sich erneut mit der Frage, wie Lehrerinnen, Lehrer und weiteres Schulpersonal der Inselschule ausreichend mit Wohnraum versorgt werden können. Die Vorlage aktualisiert den Informationsstand nach dem Ratsbeschluss vom Januar 2020. Der Rat hatte damals einstimmig festgestellt, dass Gemeinde und Landkreis Wittmund als Schulträger verpflichtet sind, passendem Wohnraum für Schulpersonal vorzuhalten, und das Land Niedersachsen seinen Anteil leisten müsse.
Die Verwaltung informiert den Schulausschuss über die geplanten Haushaltsmittel für Schule und Schulträgerschaft im Doppelhaushalt 2021/2022. Die Ansätze der Vorjahre wurden weitgehend beibehalten. Für die Grundschule stehen jährlich 13.600 Euro im Deckungskreis Schule zur Verfügung. Zusätzlich sind für 2021 einmalig 15.000 Euro eingeplant, weil die Duschen der Umkleideräume saniert werden sollen — davon trägt die Gemeinde die Hälfte.
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob Eltern die Kindergartengebühren für die Corona-Schließungszeit erlassen werden. Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' war ab dem 16. März 2020 per Landesverordnung geschlossen; die Gebühren wurden seitdem vorläufig ausgesetzt. Der Landkreis Wittmund hat zugesagt, zwei Drittel der ausgefallenen Gebühren zu übernehmen. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung zum Gebührenverzicht, sofern der Landkreis oder eine andere Stelle mindestens zwei Drittel des Ausfalls trägt.
Die Gemeindeverwaltung informiert die politischen Gremien darüber, wie die Notbetreuung im Kindergarten Lütt Insulaners während der Corona-bedingten Schließung ab Mai 2020 organisiert wurde. Der reguläre Betrieb war seit dem 16. März 2020 per Allgemeinverfügung des Landkreises Wittmund untersagt; lediglich eine eingeschränkte Notbetreuung blieb erlaubt. Ab dem 13. Mai 2020 wurde die Notbetreuung schrittweise ausgeweitet; am 8. Juni 2020 wurden 24 Kinder betreut, was 77 Prozent aller Kindergartenkinder entspricht. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag, da es sich um eine reine Informationsvorlage handelt.
Die Gemeindeverwaltung informiert den Rat und die Ausschüsse über den genauen Ablauf der Personalsuche im Kindergarten Lütt Insulaners seit Januar 2020. Ab Januar wurden zwei Stellen mehrfach ausgeschrieben; der Lockdown ab 16. März verzögerte Vorstellungsgespräche. Am 20. Mai 2020 konnten Zusagen an neue Mitarbeiterinnen erteilt werden.
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' hat zwei offene Vollzeitstellen besetzt. Ab dem 1. August 2020 sind 4,5 Vollzeitstellen mit unbefristeten Verträgen belegt; eine weitere Kraft ist krankheitsbedingt ausgefallen, sodass insgesamt 5,5 Vollzeitstellen bestehen. Eine der neuen Stellen entstand durch eine gesetzliche Vorgabe, die ab August 2020 eine dritte Fachkraft in Krippengruppen ab 11 Kindern vorschreibt. Die Vorlage dient zur Information der Gremien, ein Beschluss ist nicht vorgesehen.
Ein denkmalgeschütztes Gebäude im Außenbereich Spiekeroogs soll im Dachgeschoss ausgebaut und in den Sanitärbereichen saniert werden. Im Dachgeschoss entstehen zwei Gruppenräume für Kleingruppen mit eigenem Bad; eine neue Treppe dient als erster Rettungsweg. Die äußere Form des Gebäudes bleibt erhalten; neue Dachfenster werden als historische Dachluken ausgeführt. Verwaltung und Rat sollen das gemeindliche Einvernehmen nach Baugesetzbuch erteilen.
Der Inselschule fehlt Wohnraum für neue Lehrkräfte und Schulbeschäftigte — bereits ab Frühjahr 2020 stehen Stellenneubesetzungen an, für die heute keine Betriebswohnungen vorhanden sind. Elternvertreter, Schulleitung und Gemeindeverwaltung haben am 14. November 2019 erste Schritte besprochen. Geplant ist außerdem, das Land Niedersachsen aktiv in die Lösungssuche einzubeziehen. Ein konkretes Konzept soll dem Rat baldmöglichst vorgelegt werden.
Der Gemeinderat soll Sara Junker als Beisitzerin in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen. Sie ist neu gewählte Elternvertreterin im Kindergarten "Lütt Insulaners". Der Beschlussvorschlag sieht ihre förmliche Ernennung durch den Rat vor.
Die Verwaltung stellt dem Schulausschuss den Finanzhaushalt der Inselschule für das Jahr 2020 vor. Es handelt sich um eine reine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag. Konkrete Haushaltszahlen oder Anlagen sind dem PDF nicht beigefügt.
Der Rat soll vier neue Beisitzende in zwei Ausschüsse ernennen. Patrick Kösters (Elternvertreter) und Hannes Ohmes (Schülervertreter) werden für den Schulausschuss vorgeschlagen. Silke Wolf (neue Kindergartenleitung) und Sara Junker (neue Elternvertreterin) sollen in den Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren berufen werden.
Eine Strandgutwerkstatt soll neu gebaut werden — ein wetterunabhängiges Gebäude mit rund 134 m² Nutzfläche für kreative Projekte mit Kindern und Jugendlichen rund um Strandgut, Nachhaltigkeit und Meeresschutz. Das Baugrundstück (3.937 m²) liegt im Außenbereich, also außerhalb bestehender Bebauungspläne. Die Gemeinde soll das bauplanungsrechtliche Einvernehmen nach § 35 BauGB erteilen.
Jemand möchte auf Spiekeroog eine Strandgutwerkstatt für Kinder und Jugendliche errichten und hat dafür eine Bauvoranfrage gestellt. Das geplante Gebäude in Holzrahmenbauweise umfasst zwei Lagerräume, eine Werkstatt und den eigentlichen Werkstattraum — insgesamt 114 m². Das Grundstück liegt im Außenbereich außerhalb der Bebauungspläne, weshalb die Zulässigkeit nach § 35 BauGB geprüft wird. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben möglich ist, und schlägt dem Rat vor, dies so zu beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einer Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund beitreten, die regelt, wie Kindergartenaufgaben zwischen Landkreis und Gemeinden aufgeteilt werden und wer welche Kosten trägt. Hintergrund ist, dass durch die Einführung des kostenfreien Kindergartens die Sprachförderung auf die Gemeinden übergegangen ist und dadurch neue Kosten entstanden sind. Der Landkreis übernimmt künftig zwei Drittel des Betriebskostendefizits der Kitas, die Gemeinde ein Drittel. Außerdem fördert der Landkreis Investitionen in Kita-Plätze bis zu 10.000 Euro je neuem Platz. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Die Gemeinde Spiekeroog aktualisiert die Satzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners'. Anlass sind gesetzliche Änderungen seit 2018 sowie eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Wesentliche Neuerungen: Der bisherige Frühdienst entfällt, stattdessen gibt es künftig nur noch Kernöffnungszeit und Ganztagsbetreuung; über 3-Jährige haben bei Ganztagsplätzen Vorrang. Außerdem wird ein Impfberatungsnachweis bei der Aufnahme Pflicht, und die Begriffe 'Eltern' und 'Erziehungsberechtigte' werden durch 'Sorgeberechtigte' ersetzt. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung mit Wirkung zum 1. August 2019 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an. Auslöser sind gesetzliche Änderungen seit 2018, eine Überarbeitung des Kindergartenkonzepts und eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Die neuen Gebühren staffeln sich nach Familieneinkommen und Kinderzahl im Haushalt. Der Rat soll die 3. Änderungssatzung beschließen; sie soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Der Rat soll das aktualisierte Pädagogik-Konzept des gemeindeeigenen Kindergartens "Lütt Insulaners" in der Version 2.4 beschließen. Anlass sind gesetzliche Änderungen seit 2018: Kinder ab drei Jahren besuchen den Kindergarten kostenfrei, und die Zuständigkeit für die primäre Sprachförderung ist von der Grundschule auf den Kindergarten übergegangen. Außerdem wurde auf Grundlage einer Eltern-Bedarfsabfrage die Nachmittagsbetreuung umgestellt: statt bisher dienstags bis donnerstags gilt ab sofort montags bis freitags von 13:00 bis 16:30 Uhr. Der Rat soll mit dem Konzeptbeschluss zugleich die neuen Öffnungszeiten genehmigen.
Die Schulleiterin der Inselschule soll als ständige Beisitzerin in den Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Senioren (AKJFS) berufen werden. Ziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Schule und Kindergarten. Im Gegenzug soll die Kindergartenleitung als ständige Beisitzerin in den Schulausschuss berufen werden. Der Rat soll diesen Beschluss fassen.