Gemeindeverwaltung, Wahlen, Beteiligungsverfahren, Satzungen.
Die Gemeinde Spiekeroog ist eine niedersächsische Inselgemeinde mit acht Ratsmitgliedern, einem hauptamtlichen Bürgermeister und einer kleinen Verwaltung. Vieles, was anderswo zentral organisiert ist, läuft hier über Ehrenamt und Verträge.
Unter dieses Thema fallen Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Wahlen (Kommunal, Bürgermeister), Beteiligungsverfahren, die Behandlung von Anfragen, Sondernutzungsrechte sowie der Feuerwehr-Bedarfsplan und Gemeindefuhrpark.
Auch alle formalen Tagesordnungspunkte einer Sitzung — Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Niederschriften-Genehmigung — ordnen wir hier ein.
Der Rat soll Lutz Seifert zum Gemeindewahlleiter und Maren Bruns zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl am 13. September 2026 berufen. Bürgermeister Patrick Kösters hat angekündigt, erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz schließt ihn daher als Wahlleiter aus. Die Verwaltung schlägt vor, die Aufgabe auf zwei andere Gemeindebeschäftigte zu übertragen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog hat 2025 neue Fahrzeuge und eine Brandmeldeanlage beschafft. Angeschafft wurden ein Mannschaftstransportwagen (rund 33.700 €) und ein Pickup-Fahrzeug als Amarok-Ersatz (44.000 €); der Umbau des Pickups ist noch in Vorbereitung. Zusätzlich wurde eine Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus für 17.550 € beauftragt. Die Gesamtausgaben bleiben mit rund 119.100 € unter dem Haushaltsansatz von 144.000 €. Der Rat soll die Maßnahmen billigend zur Kenntnis nehmen.
Die Gemeinde Spiekeroog will das Feuerwehrgerätehaus umbauen und modernisieren, um seit Jahren bekannte Sicherheitsmängel zu beheben. Das Gesamtbudget beträgt 275.000 Euro, verteilt auf 2025 und 2026 — für 2026 werden 25.000 Euro zusätzlich beantragt. Der Rat soll die Umbauplanung freigeben und die Verwaltung beauftragen, das Architekturbüro mit Planung, Ausschreibung und Bauantrag zu beauftragen.
Die Gemeinde prüft, das historische Rettungshaus am Zeltplatz und den geschlossenen Pferdebahnwagen als offizielle Trauzimmer zu widmen. Der Pferdebahnwagen würde als mobiles Trauzimmer bundesweit einzigartig sein: Die Trauung beginnt am Bahnhof, fährt bis zum Deichschart und wechselt anschließend ins Rettungshaus. Der Rat soll zunächst ein Stimmungsbild abgeben, ob die Verwaltung die konkreten Schritte — Widmung, Gebührenordnung, Organisation — vorbereiten soll.
Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über den laufenden Beteiligungsprozess zum Dorfentwicklungsplan Spiekeroog. Spiekeroog nimmt seit 2024 gemeinsam mit Wangerooge, Baltrum und Juist als Dorfregion „VierInseln
Die Gemeinde Spiekeroog startet den Prozess zur Erarbeitung einer Wohnraumstrategie. In der Sitzung stellt die Verwaltung zunächst die Ausgangslage und erste Leitlinien vor, um anschließend mit dem Rat über Ziele und Schwerpunkte bis 2035 zu diskutieren. Es geht darum, welche Instrumente und welche Rolle die Gemeinde künftig nutzen will, um Dauerwohnraum zu sichern.
Ein Ratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, dadurch sind mehrere Ausschusssitze und Gremienposten vakant. Der Rat muss Nachfolger:innen für den Verwaltungsausschuss, den Bau- sowie den Haushalts- und Finanzausschuss wählen. Zudem sind ein neues Mitglied und ein neuer Vorsitz für den Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH zu bestellen. Die Vertretung des ausgeschiedenen Ratsmitglieds in der Gesellschafterversammlung der GmbH wird förmlich widerrufen.
Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat sein Mandat im Gemeinderat Spiekeroog mit Schreiben vom 30. September 2025 niedergelegt. Der Rat muss den Sitzverlust nun formell per Beschluss feststellen, wie es das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorschreibt.
Die Gemeinde will die seit Jahren schlecht vollzogene KFZ-Richtlinie für Anhänger auf Spiekeroog wieder konsequent durchsetzen. Das seit 2008 geltende Breitenlimit von 2,10 m für Anhänger soll ab 1. November 2025 verbindlich gelten; überbreite Anhänger brauchen künftig eine Genehmigung des Gemeinderats. Alle Anhänger auf öffentlichen Wegen sollen erfasst, gekennzeichnet, genehmigt und vergebührt werden. Die Verwaltung soll bis November ein Anhängerregister einrichten und ein Kontrollkonzept aufbauen.
Die Gemeinde Spiekeroog ersetzt ihre veraltete Baumschutzsatzung von 2006 durch eine neue, die ab 1. Oktober 2025 gilt. Künftig sind alle Bäume ab 75 cm Stammumfang geschützt, unabhängig vom Standort — bisher galten nur ortsbildprägende Bäume im Kataster. 64 besonders bedeutende Bäume und Baumensembles werden namentlich im Baumkataster erfasst. Wer geschützte Bäume ohne Genehmigung fällt oder beschädigt, riskiert Bußgelder bis zu 25.000 Euro. Der Rat soll die Satzung beschließen.
Der Rat soll den 13. September 2026 als Wahltag für die Bürgermeisterdirektdahl festlegen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung vom Januar 2025, nach der Gemeinden diesen Termin nicht mehr automatisch übernehmen, sondern selbst per Beschluss bestimmen müssen. Der 13.09.2026 ist gleichzeitig der landesweite Tag der allgemeinen kommunalen Wahlen. Eine etwaige Stichwahl würde am 27.09.2026 stattfinden.
Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Straßenreinigungsgebührensatzung an geltendes Recht an und stellt den Erhebungszeitraum auf das Kalenderjahr um. Der Gemeindeanteil an den Reinigungskosten wird von bisher 5 % auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % angehoben. Der Gebührensatz bleibt unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Der Rat soll die neue Satzung beschließen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Die Gemeinde Spiekeroog will jahrzehntelang geduldete private Nutzungen und Überbauungen auf gemeindlichem Grund nun rechtlich ordnen. Grundlage ist ein Mustervertrag, der zuvor in einer Vorberatung erarbeitet wurde. Je nach Art der Nutzung sollen Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten abgeschlossen werden: 20 Jahre für feste Bauwerke, 5 Jahre für leicht rückbaubare Nutzungen. In Einzelfällen kann auch Rückbau verlangt werden.
Der Rat soll einem Nutzungsvertrag zustimmen, der dem Hotel Inselfriede erlaubt, eine barrierefreie Rampe über eine rund 87 m² große gemeindliche Straßenfläche zu bauen. Der Vertrag regelt Haftung, Instandhaltung und eine Gebühr für die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung und schlägt vor, den Bürgermeister zur Unterzeichnung zu ermächtigen.
Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Spiekeroog, Judith Keith, legt ihr Amt zum 30. Juni 2025 aus persönlichen Gründen nieder. Als Nachfolgerin soll Anna Rau ab 1. Juli 2025 berufen werden. Der Rat soll beide Personalentscheidungen formell beschließen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss informiert den Rat über Themen aus seiner Arbeit. Details zum Inhalt liegen nicht vor, da kein Begleitdokument beigefügt ist.
Das Hotel Inselfriede möchte seinen Haupteingang mit einer Rollstuhlrampe barrierefrei zugänglich machen. Da das eigene Grundstück dafür nicht ausreicht, soll die Rampe teilweise auf einer gemeindlichen Straßenfläche (rund 87 Quadratmeter) errichtet werden. Der Rat soll dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen und die Verwaltung beauftragen, einen Nutzungsvertrag mit dem Hoteleigentümer auszuarbeiten.
Am Süderloog 45 läuft eine genehmigte Komplettsanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes, die sich verzögert hat. Grund war ein unvorhergesehener Austausch der Kellerdecke. Die lauten Außenarbeiten enden planmäßig am 31. Mai 2025; für Aufräum- und Abtransportarbeiten beantragt der Bauherr eine Verlängerung bis 6. Juni 2025. Der Rat soll diese Ausnahme von der Spiekerooger Bauzeitenregelung genehmigen.
Das Hotel Inselfriede beantragt eine Ausnahme von den geltenden Bauzeitenregeln auf Spiekeroog. Wegen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren starteten die Bauarbeiten später als geplant. Die wesentlichen Arbeiten sollen bis zum 31. Mai 2025 fertig sein; für Rest- und Aufräumarbeiten wird eine Verlängerung bis zum 6. Juni 2025 beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Ausnahme zu genehmigen — unter der Auflage, Ruhezeiten einzuhalten und Beeinträchtigungen auf das Mindestmaß zu begrenzen.
Die Gemeinde stellt den Rathausgarten — die Fläche westlich und nördlich des Rathauses — kostenlos für einen Gemeinschaftsgarten zur Verfügung. Das Projekt entstand aus dem Inseltag April 2025 im Rahmen des Dorfentwicklungsprozesses „VierInseln
Die Gemeinde Spiekeroog bereitet eine neue Baumschutzsatzung vor. Die Arbeitsgruppe „Bäume
Spiekeroog sammelt gemeinsam mit Rat und Bürgerschaft erste Projektideen für das niedersächsische Dorfentwicklungsprogramm "VierInseln". Die Insel ist zusammen mit Baltrum, Wangerooge und Juist als Dorfregion aufgenommen worden. Nur Projekte, die rechtzeitig in den Dorfentwicklungsplan aufgenommen werden, können ab 2026 Fördergelder erhalten. Bis Herbst 2025 soll eine Auswahl kommunaler Vorhaben feststehen.
Der Zensus 2022 weist für Spiekeroog nur 632 Einwohner:innen aus — rund 25 % weniger als die gemeindeeigenen Meldedaten mit ca. 850 Personen. Die Gemeinde hält das Ergebnis für falsch, konnte aber keine Korrektur beim Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) erwirken. Eine Klage — auch gemeinsam mit anderen Inselgemeinden — gilt als aussichtslos. Der Rat soll nun beschließen, auf eine Klage zu verzichten.
Die Gemeinde Spiekeroog schließt einen Nutzungsvertrag mit dem Spiekerooger Segelclub über Flächen im Hafen ab. Der Rat soll diesem Vertrag zustimmen.
Der OOWV (Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband) muss eine Abwasserleitung am Süderloog 30 verlegen, weil das dortige Grundstück bebaut werden soll. Der Rat soll dem OOWV erlauben, bereits ab dem 16. Oktober 2025 mit den Bauarbeiten zu beginnen — außerhalb der regulären Bauzeit. Die Verwaltung bevorzugt diesen früheren Herbststart gegenüber einer Verlängerung in den Sommer, um die Nachbarschaft in der Hauptsaison zu schonen. Ruhezeiten (22–9 Uhr und 13–15 Uhr) müssen eingehalten werden.