Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Verwaltung will die Satzungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst grundlegend überarbeiten, weil sie sich in mehreren Punkten widersprechen. Betroffen sind die genauen Straßengrenzen für Reinigungspflicht und Winterdienst, die Laufzeit des Abrechnungszeitraums sowie die Berechnungsformel für die Winterdienst-Gebühren. Der Bauausschuss soll der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilen, welche Änderungen konkret umgesetzt werden.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen RescueWaterCraft (RWC, ein motorisiertes Wasserrettungsfahrzeug) kaufen, um bei Brandung Menschen schneller retten zu können. Auslöser ist ein Notfalleinsatz am 23. Mai 2021, bei dem starke Brandung den Einsatz des vorhandenen Rettungsboots verzögerte. Der Beschlussvorschlag sieht Kosten von rund 30.890 Euro netto für Fahrzeug und Trailer vor; bis zur Lieferung soll ein Leihgerät für 500 Euro netto pro Monat angemietet werden.
Vier Familien im Kindergarten „Lütt Insulaners
Die Straße Westend soll saniert werden — die Gemeinde muss nun entscheiden, ob die neue Fahrbahndecke in Pflasterbauweise oder in Betonbauweise ausgeführt wird. Ein beauftragter Planer stellt beide Varianten in der Sitzung vor. Der Rat soll die Bauweise beschließen und die Verwaltung ermächtigen, einen Vertrag mit dem günstigsten Anbieter abzuschließen.
Die Gemeinde prüft, ob beim Bau der neuen Rettungswache gleichzeitig Dauerwohnungen für Gemeindebedienstete und andere öffentliche Angestellte entstehen sollen. Hintergrund: Die Gemeinde hat derzeit drei Wohnungen weniger als Planstellen, mittelfristig werden sogar fünf Wohnungen benötigt. Die Verwaltung empfiehlt einen gemeinsamen Bau (Variante A), weil das Kosten spart; der Rat soll über drei Varianten entscheiden — von gemeinsamem Bau über Bauvoranfrage für einen anderen Träger bis zur Ablehnung.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) erhalten. Die Gemeinde will die Ausschreibung nicht selbst durchführen, sondern an die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) abgeben — eine kommunale Beschaffungsgesellschaft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der Rat soll den Abschluss eines Vermittlungsauftrags mit der KWL beschließen.
Die Gemeinde soll die Hälfte der Kosten für einen neuen Löschwasserbrunnen am Zeltplatz übernehmen. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) hat den Brunnen 2020 gebaut und beantragt nun einen Zuschuss von rund 9.812 Euro (50 % von 19.623,72 Euro brutto). Die Verwaltung befürwortet den Antrag und schlägt dem Rat vor, den Zuschuss als außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine offene Forderung von 14.494,42 Euro aus einem EU-Förderprojekt abschreiben. Das Geld stammt aus dem Cradle-to-Cradle-Islands-Projekt (2010–2012), das über die niederländische Provinz Fryslan abgerechnet wurde. Die Provinz teilt mit, alle Mittel seien bestimmungsgemäß ausgezahlt worden — eine Rückforderung sei ausgeschlossen. Der Rat soll der Abschreibung zustimmen.
Der Gemeinderat Spiekeroog beschließt den Doppelhaushalt für 2021 und 2022. Die ordentlichen Erträge sind auf rund 10,9 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 10,6 Millionen Euro festgesetzt. Für Investitionen sind im Zweijahresraum Auszahlungen von knapp 1,7 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 1,25 Millionen Euro im Jahr 2022. Für 2022 ist eine Kreditaufnahme von 100.000 Euro vorgesehen.
Der Landkreis Wittmund hat als Kommunalaufsichtsbehörde die Haushaltssatzungen der Gemeinde Spiekeroog für 2019 und 2020 genehmigt. Für 2019 wurde die Kreditaufnahme von 70.000 Euro genehmigt, obwohl der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 219.800 Euro aufweist. Für 2020 enthielt der Haushalt keine genehmigungspflichtigen Teile, jedoch mahnte die Aufsicht ausdrücklich fehlende Jahresabschlüsse an — seit 2011 liegen keine endgültigen Abschlüsse vor. Die Vorlage informiert den Rat, es ist kein Beschluss vorgesehen.
Der Gästebeitrag auf Spiekeroog steigt ab dem 15. März 2021 auf 5,00 Euro pro Übernachtung für Erwachsene in der Hauptsaison (bisher 3,60 Euro). Gleichzeitig entfällt ab 2022 die automatische Beitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer — sie zahlen dann nur noch freiwillig. Neu eingeführt wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro für Rückerstattungsanträge bei vorzeitiger Abreise. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen.
Die Verwaltung informiert den Schulausschuss über die geplanten Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2021/2022 im Bereich Schule und Schulträgerschaft. Die bisherigen Ansätze werden weitgehend beibehalten, da sie sich in den Vorjahren als ausreichend erwiesen haben. Für die Grundschule stehen jährlich 13.600 Euro im Deckungskreis „Schule
Die Gemeinde Spiekeroog will ihren Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' auflösen und in den regulären Gemeindehaushalt eingliedern. Der Eigenbetrieb hat in rund zehn Jahren nicht die erhofften Vorteile gebracht, sondern durch separate Buchführung und Jahresabschlüsse zusätzlichen Aufwand verursacht. Der Rat soll beschließen, Vermögen und Schulden des Betriebs zum 1. Januar 2021 in die Gemeindebilanz zu überführen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät erstmals über den Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2021 und 2022. Die Finanzverwaltung stellt dabei die Mittelanmeldungen der einzelnen Bereiche vor. Der Ausschuss soll Vorschläge erarbeiten, die in die Haushaltssatzung 2021/2022 einfließen.
Die Gemeinde vergibt eine frei gewordene Wohnung im Haus Achter d' Diek 5 A. Zwei Personen hatten sich beworben; nach den geltenden Vergabekriterien erhält die Person den Zuschlag, die seit am längsten mit Hauptwohnsitz auf Spiekeroog gemeldet ist. Der Rat soll der Auswahl der Verwaltung zustimmen und die Wohnung an Bewerber A vergeben.
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Regionalen Handlungsstrategie Weser-Ems für den Zeitraum 2021–2027 vorgelegt. Die Strategie legt fest, welche Themen und Projekte in der Region vorrangig mit EU-Fördermitteln unterstützt werden. Rat, Verwaltungsausschuss und Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog werden informiert und können bis zum 11. September 2020 Anregungen einreichen. Ein Beschlussvorschlag ist nicht vorgesehen; es handelt sich um eine reine Informationsvorlage.
Eine Gemeindewohnung im Noordertün 1 soll neu vergeben werden. Die Verwaltung hat nach internen Stellenbesetzungen keinen eigenen Bedarf mehr an der Wohnung. Die Freiwillige Feuerwehr (FFw) hat einen Kandidaten aus ihren Reihen vorgeschlagen, dem der Rat die Dauerwohnung (4 Zimmer, ca. 100 m²) zuweisen soll.
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob Eltern die Kindergartengebühren für die Corona-Schließungszeit erlassen werden. Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' war ab dem 16. März 2020 per Landesverordnung geschlossen; die Gebühren wurden seitdem vorläufig ausgesetzt. Der Landkreis Wittmund hat zugesagt, zwei Drittel der ausgefallenen Gebühren zu übernehmen. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung zum Gebührenverzicht, sofern der Landkreis oder eine andere Stelle mindestens zwei Drittel des Ausfalls trägt.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 beraten und beschließen. Die Vorlage durchläuft drei Gremien: Betriebsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat. Inhaltliche Unterlagen zum Wirtschaftsplan lagen der Vorlage nicht bei — sie sollten erst zur Sitzung des Betriebsausschusses am 11. August 2020 vorgelegt werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist im Dokument nicht formuliert.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt über den Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde im laufenden Jahr plant. Ein Beschluss zur Verabschiedung des Plans ist vorgesehen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll die Pflege der Dorfwiese dauerhaft als freiwillige Leistung übernehmen und einen neuen Sandkasten anschaffen. Der Rat entscheidet, welche Einzelaufgaben — Mähen, Möbelreinigung, Reparatur, Einlagerung, Wässerung, Ersatzbeschaffung — die Verwaltung künftig regelmäßig erledigt. Für den Sandkasten werden einmalig rund 2.500 Euro und jährlich 500 Euro Unterhalt veranschlagt.
Die Gemeinde vergibt die Planungsleitung für die Änderung des Bebauungsplans Achter d'Diek an ein Planungsbüro mit Inselerfahrung. Zwei Büros hatten sich auf die öffentliche Ausschreibung beworben; das günstigere Angebot lag bei rund 14.866 Euro, das teurere bei rund 22.250 Euro. Der Rat soll die bereits vollzogene Vergabe an das günstigere Büro nachträglich genehmigen — als außerplanmäßige Ausgabe.
Die Gemeinde muss die künftige Pflege des Dorfplatzes und der Dorfwiese vor dem Rathaus neu regeln. Bisher hat Frauke Strothmann diesen zentralen Ort ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln sowie Spendengeldern unterhalten. Da sie ihr Engagement reduzieren will, schlägt sie vor, bestimmte Aufgaben — Unkrautbeseitigung, Rasenmähen, Beschneiden der Rankrosen und Bewässerungswartung — auszuschreiben. Einen konkreten Beschlusstext enthält die Vorlage nicht.
Der Sandkasten auf der Dorfwiese muss abgebaut werden, weil er nach acht Jahren Nutzung nicht mehr den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Er wurde von freiwilligen Gestaltern im Zuge der Dorfplatzgestaltung errichtet, ohne Genehmigung der Gemeindeverwaltung. Da keine Haushaltsmittel für Unterhalt und Ersatz eingeplant sind, ist eine sofortige Wiederbeschaffung nicht möglich. Eine Neuerrichtung würde rund 2.500 Euro einmalig und etwa 500 Euro jährlich kosten.
Die Gemeinde Spiekeroog stellt die bisher zweimal jährlich organisierte Altkleidersammlung zum 1. Januar 2020 ein. Gestiegene Transportkosten (100 Euro pro Container für den Inselspediteur) und die zusätzliche Belastung des zuständigen Gemeindemitarbeiters machen eine Fortführung nach Einschätzung der Verwaltung nicht möglich. Die Vorlage informiert Rat und Verwaltungsausschuss über diese bereits getroffene Entscheidung.