Haushaltsplan, Kurtaxe, Gebühren, Investitionen, Finanzplanung.
Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Finanzverwaltung der Gemeinde Spiekeroog legt dem Haushalts- und Finanzausschuss die einzelnen Planansätze für das Jahr 2017 vor — getrennt für den Eigenbetrieb und die Gemeinde. Die inhaltlichen Detaildaten sind als nichtöffentliche Anlagen beigefügt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der öffentlichen Vorlage nicht formuliert.
Die Gleichstellungsbeauftragte Kösters beantragt, die Debatte über die Kindergartengebühren neu aufzurollen. Im Februar 2017 hatte der Rat die höhere Gebührenvariante beschlossen – mit dem Argument, Arbeitgeber könnten den Eltern einen Zuschuss zahlen. Dieses Argument ist weggefallen: Die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen verbietet solche Zuschüsse als übertarifliche Leistung. Der Rat soll nun beschließen, die Diskussion wieder aufzunehmen und erneut abzustimmen.
Der Rat berät über Änderungen im Kindergarten der Gemeinde Spiekeroog und soll dazu einen Beschluss fassen. Art und Umfang der geplanten Änderungen gehen aus dem Titel allein nicht hervor.
Die Gemeinde will die gesamte Straßenbeleuchtung Spiekeroogs auf moderne LED-Technik umrüsten. Die bisherigen Leuchten sind veraltet und nur noch mit Notbehelfen funktionsfähig. Dafür hat die Gemeinde einen Bundesförderbescheid über rund 20.053 Euro erhalten — 25 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 87.139 Euro; rund 70.000 Euro muss die Gemeinde selbst finanzieren. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Projekt bis zum 31. März 2018 abzuschließen.
Das Kleinspielfeld an der Inselschule muss saniert werden, weil die Kunstrasenauflage stark beschädigt und gesperrt ist. Auch die Tartanlaufbahn ist abgängig und unfallgefährlich. Der Rat soll entscheiden, welche von drei Varianten umgesetzt wird: einfache Sanierung, grundlegende Erneuerung mit Laufbahn oder Ersatz durch einen Naturrasenplatz. Die Finanzierung soll über einen Kredit erfolgen.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will über das EU-Förderprogramm LEADER ein Nachhaltigkeitskonzept für Spiekeroog entwickeln. Die Gemeinde soll dafür eine Co-Finanzierung von 12.500 Euro übernehmen — das sind 25 Prozent der Gesamtfördersumme. Die Pferdmengesstiftung hat zugesagt, diesen Betrag als zweckgebundene Spende bereitzustellen. Der Rat soll die Co-Finanzierung formal beschließen und die Absprachen mit der Pferdmengesstiftung regeln.
Zwei Ratsmitglieder beantragen, eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft (WOBAU GmbH Spiekeroog) zu gründen, um mehr Dauerwohnraum für Insulaner:innen zu schaffen. Parallel sollen gemeindeeigene Grundstücke benannt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und eine Zukunftsfläche nördlich Bi t Utkiek vom Land auf Erbpachtbasis erworben werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat Teile des Antrags bereits am 06.04.2017 beschlossen; der Rat soll abschließend entscheiden.
Die Gemeinde Spiekeroog will ein Gelände namens 'Achter d' Utkiek' vom Land Niedersachsen pachten, um dort neuen Wohnraum für Insulaner:innen zu schaffen. Das Areal grenzt an das bestehende Neubaugebiet 'Lütt Slurpad' und wurde bereits 2012 im Rahmen des EU-Projekts 'Cradle to Cradle Islands' mit 70 bis 78 Wohneinheiten beplant. Das Land gibt das Grundstück nur als Erbpacht über 75 Jahre ab, um Spekulationen vorzubeugen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Pachtkonditionen beim Land zu ermitteln und das Gelände bewerten zu lassen.
Die Gemeinde Spiekeroog ersetzt ihre Verwaltungskostensatzung aus dem Jahr 2001 durch eine neue Fassung. Die Gebühren steigen um knapp 25 Prozent, um die gestiegenen Kosten seit 2005 auszugleichen. Neu aufgenommen werden unter anderem Gebühren für Farbkopien, Passbilder für Ausweisdokumente sowie Stellungnahmen zu Bauanträgen. Der Rat soll die Satzung mit Wirkung zum 1. Mai 2017 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will ihre Verwaltungskostensatzung aktualisieren und die darin festgelegten Gebühren anpassen. Dem Rat lagen der gültige Satzungstext, ein neuer Entwurf mit farblich markierten Änderungen sowie eine nichtöffentliche Erläuterung zu den Kostensteigerungen vor. In dieser Sitzung sollte der Rat kein abschließendes Beschluss fassen, sondern der Verwaltung ein Meinungsbild zur Höhe der Gebührenanpassungen geben.
Das geplante gemeindliche Wohnungsbauprojekt am Achter d Diek verzögert sich wegen Nachbareinsprüchen bis mindestens Herbst 2018. Ratsmitglied Warenski hat beantragt, dass die Gemeinde einen Plan B entwickelt. Die Verwaltung soll dem Bauausschuss eine Liste geeigneter gemeindlicher Grundstücke mit rechtsgültigem Bebauungsplan vorlegen, damit dort Wohnraum zur Miete entstehen kann.
Im Hafenbereich soll an ein bestehendes Gebäude ein Aufenthaltsgebäude für das Personal angebaut werden. Es enthält Pausenraum, Umkleide, Dusche und WC. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Eine Inselbewohnerin möchte ein Haus im Bereich 'Lütt Slurpad' kaufen, das auf einem Grundstück der Gemeinde steht. Da das Grundstück per Erbbaurecht — also einem langfristigen Nutzungsrecht am gemeindefremden Boden — vergeben ist, braucht die Käuferin die Zustimmung des Rates. Der überarbeitete Beschlussvorschlag sieht vor, dass bei Vorlage eines Kaufvertrags ein neuer Erbbaurechtsvertrag über 40 Jahre ab Eigentumsübertragung abgeschlossen wird.
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Gebührensatzung für ihren Kindergarten und legt eine Neufassung zur Beschlussfassung vor. Der Rat soll die neuen Regelungen zu Betreuungsgebühren beschließen. Einzelheiten zu konkreten Gebührenhöhen oder Änderungen liegen ohne PDF nicht vor.
Der Ausschuss berät, welches Gebührenmodell beim geplanten Ganztagskindergarten gelten soll. Die Verwaltung legt nach Gesprächen mit Elternvertretern zwei Varianten vor: eine wirtschaftliche (höhere Grundgebühr, geschätzte Mehreinnahmen rund 10.500 Euro) und eine soziale (niedrigere Grundgebühr, nur rund 3.460 Euro Mehreinnahmen). Der Ausschuss soll entscheiden, ob beide Varianten dem Rat vorgelegt werden oder nur die ursprüngliche Version.
Der Gemeinderat soll auf Antrag von Ratsmitglied Warenski eine gemeinsame Stellungnahme gegen bestimmte Forderungen der Naturschutzverbände erarbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung von BUND, NABU und anderen Verbänden zum 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die sieben Forderungen an die Landesregierung enthält. Drei davon sieht der Antragsteller als Bedrohung für die Insel: strengere Befahrensregeln im Wattenmeer, Einschränkungen beim Ausbaggern der Fahrrinnen zu Inselhäfen sowie die Einführung eines Naturbeitrags analog zum Kurbeitrag. Ein konkreter Beschlusstext soll erst in der Sitzung gemeinsam entwickelt werden.
Die Gemeinde soll eine Schlussrechnung über 3.956,75 Euro für externe Beratungsleistungen zum Wohnbauprojekt „Achter d'Diek
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich erneut an einer gemeinsamen Stromausschreibung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) beteiligen, um ihren Strombedarf für die Jahre 2018 und 2019 vergaberechtskonform einzukaufen. Die KWL übernimmt dabei die gesamte Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde. Wie bei der letzten Vergabe empfiehlt die Verwaltung die Variante „Ökostrom
Die Gemeinde vergibt Baumschnitt- und Baumpflegearbeiten an eine externe Firma. Grundlage ist ein Gutachten des Baumsachverständigen Andreas Block-Daniel vom September 2016, das Pflegemaßnahmen nach Dringlichkeit (hoch, mittel, niedrig) einstuft. Die Verwaltung empfiehlt aus wirtschaftlichen Gründen Firma 3, die mit rund 6.112 Euro (Gesamtpaket) das günstigste Angebot abgegeben hat. Der Rat soll entscheiden, ob nur die dringlichsten oder auch die mittelfristigen Maßnahmen beauftragt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Finanzierungsstruktur des Kurbeitrags an. Ab dem 1. Januar 2017 sollen 45,16 % des Gesamtaufwands durch Kurbeiträge gedeckt werden — bisher waren es 49,6 %. Der Anteil durch sonstige Entgelte und Gebühren einschließlich Kurmittelleistungen steigt auf 47,87 %. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.
Der Kurbeitrag auf Spiekeroog bleibt für die Jahre 2017 bis 2019 unverändert bei 3,30 Euro pro Nacht für Erwachsene in der Hauptsaison. Eine externe Kalkulation durch die K+W Wirtschaftsberatung GmbH hat ergeben, dass der rechnerisch ermittelte Satz bei 3,32 Euro liegt — also kaum über dem bisherigen Wert. Der Rat soll beschließen, den aktuellen Satz ab dem 1. Januar 2017 weiter zu erheben.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über das weitere Vorgehen bei der Sanierung des Kleinspielfeldes und der Laufbahn. Aus dem Titel geht nicht hervor, welche konkreten Maßnahmen oder Kosten vorgeschlagen werden. Ein Beschlussvorschlag ist nicht bekannt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine Entscheidung zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung kommunaler Tätigkeiten nach §2b Umsatzsteuergesetz treffen. §2b UStG löst die bisherige Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab und weitet deren Umsatzsteuerpflicht aus. Der Rat berät und beschließt, wie die Gemeinde mit dieser gesetzlichen Änderung umgeht.
Die Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt die Umsetzung des neuen §2b Umsatzsteuergesetz (UStG), der die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts neu regelt. Kommunen müssen danach bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten künftig umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandeln. Der Rat soll einen Beschluss zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung fassen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine Mitfinanzierungszusage für ein LEADER-gefördertes Projekt beschließen, das zwei Vorhaben bündelt: einen Online-Vorverkauf für Veranstaltungstickets und den Relaunch der offiziellen Insel-Website www.spiekeroog.de. Der Rat berät über den Einsatz kommunaler Eigenmittel, die als Kofinanzierung zur EU-Förderung über das LEADER-Programm erforderlich sind.