Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Gemeinde überträgt Haushaltsmittel aus 2016 und 2017 ins Haushaltsjahr 2018, damit sechs geplante Projekte umgesetzt werden können. Betroffen sind: Glasfaserleitung Rathaus–Poststelle (60.000 Euro), Erneuerung der Straßenlaternen (90.000 Euro), zweiter Ausrückweg und Straßenreparaturen (rund 106.500 Euro), das Wohnbauprojekt Achter d'Diek (2.965.000 Euro), ein Zaun für den Kindergarten (8.100 Euro) sowie neue Kleidung für die Freiwillige Feuerwehr (1.450 Euro). Der Rat soll die Mittelübertragung formell beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog gibt 6.000 Euro außerplanmäßig aus, um die Kurbeiträge neu kalkulieren zu lassen. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH hat diese Nachkalkulation beantragt, um zu prüfen, ob die bestehenden Kurbeiträge noch kostendeckend sind. Die Kosten sind durch außerplanmäßige Einnahmen gedeckt. Der Rat soll die Ausgabe beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt die Dachdecker- und Klempnerarbeiten (Los 3) für das Bauprojekt Achter d'Diek. Als einzige Bieterin gab die Firma Alfred Cohrs Zimmerermeister aus Stuhr ein Angebot ab; die Auftragssumme beträgt 182.322,93 Euro. Ein Nebenangebot mit möglichen Einsparungen von 9.500 Euro liegt vor, muss aber noch geprüft werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, nach Abschluss aller Formalien den Auftrag zu erteilen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen Auftrag für Zimmerer- und Trockenbauarbeiten am Projekt Achter d'Diek vergeben. Von vier Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, reichte nur eine ein fristgerechtes Angebot ein. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, den Auftrag an die Firma Alfred Cohrs Zimmerermeister aus Stuhr für rund 399.793 Euro zu vergeben — vorbehaltlich Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, Haushaltssicherung und Baugenehmigung.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt den ersten Bauauftrag für das Projekt Achter d'Diek. Für die erweiterten Rohbauarbeiten lagen drei Angebote vor; das günstigste stammte von der Firma Böhling Bauunternehmen GmbH mit einem Pauschalpreis von 865.000 Euro. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, diesen Auftrag zu erteilen — sobald Rechnungsprüfung, Finanzierung und Baugenehmigung vorliegen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich erneut an einer gemeinsamen Erdgasausschreibung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) beteiligen. Die KWL bündelt den Erdgasbedarf mehrerer Kommunen und schreibt ihn europaweit aus, um günstige Preise zu erzielen. Die Ausschreibung G/043 gilt für den Lieferzeitraum 1. Januar 2019 bis 1. Januar 2021. Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme und soll bei Zustimmung die Verträge abschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will 2018 ein neues Inselmobil anschaffen, weil das bisherige Italcar (Baujahr 2007) keine TÜV-Zulassung mehr erhält. Drei Angebote wurden eingeholt; die Verwaltung empfiehlt das günstigste mit 10.620,75 € zuzüglich Transport und Wetterverkleidung, kalkuliert insgesamt rund 12.500 €. Gleichzeitig sollen die Fahrpreise erstmals seit 2014 angehoben werden. Der Rat soll die Anschaffung grundsätzlich befürworten und den Betrag in den Haushalt 2018 einstellen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihren Haushalt 2017, um den Neubau von 16 Wohnungen im Bereich Achter d'Diek finanzieren zu können. Nachdem Klagen gegen das Bauprojekt zurückgezogen wurden, fehlt noch die haushaltsrechtliche Grundlage — vor allem die Kreditermächtigung. Der Nachtrag erhöht die Kreditaufnahme von bisher 70.000 Euro auf 3.035.000 Euro und passt Einnahmen sowie Ausgaben im Kernhaushalt entsprechend an. Der Gemeinderat soll die 1. Nachtragssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Ratsmitglied Inge Redelfs beantragt, drei gemeindeeigene Grundstücke im Melksettdreieck künftig per Erbpacht statt durch Verkauf zu vergeben. Das Melksettgebiet ist für Existenzgründungen auf der Insel reserviert; bisher verkaufte die Gemeinde die Grundstücke dort subventioniert. Erbpacht soll den Zweck langfristig absichern, weil die Gemeinde Eigentümerin bleibt und die Nutzung vertraglich steuern kann. Der Rat soll zunächst einen Grundsatzbeschluss fassen; Bau- und Finanzausschuss bereiten das Thema weiter vor.
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' verliert ab Mitte November seine bisherige Mittagsversorgung, weil das Haus Winfried in die Winterschließung geht. Der Rat muss entscheiden, ob das Haus Winfried trotzdem weiterkochen soll oder ob Dünenklink bzw. Herman-Lietz-Schule einspringen. Offen ist außerdem, wer die Transportkosten trägt: die Gemeinde oder die Eltern über einen Aufschlag pro Mittagessen.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH plant im Außenbereich des Kurzentrums einen barrierefreien Abenteuergolfplatz und hat dafür einen LEADER-Förderantrag gestellt. Das EU-Förderprogramm verlangt eine öffentliche Kofinanzierung von 25 Prozent. Der Rat soll eine Absichtserklärung abgeben, 18.750 Euro aus dem Gemeindehaushalt 2018 bereitzustellen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich mit 3.230,60 Euro an den Kosten eines Beschwerde- und Klageverfahrens gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven beteiligen. Das Verfahren richtet sich gegen die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks in den Niederlanden, das Schadstoffe über Ostfriesland und die Inseln verteilt. Das niederländische Höchstgericht hat die Genehmigung bestätigt; ein Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch anhängig. Der Rat soll beschließen, den anteiligen Kostenbeitrag aus dem Haushalt bereitzustellen.
Die Gemeinde will prüfen, ob die Zweitwohnungssteuer korrekt berechnet wird, und beauftragt dazu die Verwaltung mit einer Mietpreisabfrage. Grundlage der Steuer ist die sogenannte Jahresrohmiete, die über den ortsüblichen Mietwert geschätzt wird. Dieser Wert wurde zuletzt 2011 auf 8,00 Euro pro Quadratmeter festgesetzt und soll nun aktualisiert werden. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Abfrage durchzuführen — die Teilnahme der Vermieter:innen ist freiwillig.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob sie für das Haushaltsjahr 2018 die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht. Seit 2015 ist der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen; Einsparungen reichen nicht aus, um das Defizit zu schließen. Seit 2016 gilt ein Haushaltssicherungskonzept, das Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorschreibt. Die Vorlage enthält keinen ausformulierten Beschlussvorschlag — sie dient zunächst der politischen Beratung über das grundsätzliche Ob einer Steuererhöhung.
Die Gemeinde will sich an den Mietkosten für ein Zimmer beteiligen, das für eine FSJ-Kraft im Kindergarten 'Lütt Insulaners' angemietet wurde. Die Gesamtmiete beträgt 366 Euro pro Monat; die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde davon 250 Euro monatlich übernimmt. Der Rat soll diesen Betrag beschließen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät im August 2017 über die Schwerpunkte für den Gemeindehaushalt 2018. Die Finanzverwaltung legt eine Liste möglicher Investitionen, Ausgabenposten und Einnahmemöglichkeiten vor. Themen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, die Sanierung von Straßen, die Neuanschaffung eines Inselmobi, mögliche Steuererhöhungen sowie das Wohnprojekt Achter d'Diek. Ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
Der Betriebsausschuss soll den Wirtschaftsplan 2017 für den gemeindlichen Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' beschließen. Der Plan setzt ordentliche Erträge auf 468.500 Euro und ordentliche Aufwendungen auf 465.300 Euro fest. Hinzu kommen außerordentliche Aufwendungen von 30.500 Euro, die aus dem Umbuchen von Planungskosten für eine Lagerhalle und ein Wohnprojekt stammen. Der Betriebsausschuss soll dem Wirtschaftsplan zustimmen.
Das Wohnbauprojekt Westerloog wurde eingestellt. Die dafür angefallenen Planungskosten von 10.405 Euro sollen nun als außerordentlicher Aufwand im Haushaltsjahr 2017 verbucht werden. Der Betriebsausschuss soll diesen Buchungsschritt beschließen.
Das Projekt 'Lagerhalle Hafen' wurde bereits 2014 gestoppt. Die dabei angefallenen Planungskosten von 19.978,82 Euro stehen seitdem falsch in der Buchhaltung — als Investition statt als Aufwand. Der Betriebsausschuss soll beschließen, diese Kosten korrekt als außerordentlichen Aufwand im Jahr 2017 zu buchen.
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet den Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag von 206.400 Euro, der auch 2018 nicht ausgeglichen werden kann. Deshalb muss das Haushaltssicherungskonzept – ein Pflichtprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen – fortgeschrieben werden. Als einzige Investitionsmaßnahme ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung per Kreditaufnahme von 70.000 Euro geplant. Der Rat beschließt Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs und Haushaltssicherungskonzept.
Die Gemeinde soll im Haushalt 2016 eine Rückstellung von 22.200 Euro für die Finanzausgleichsumlage 2017 bilden. Die Umlage, die Gemeinden anteilig an den kommunalen Finanzausgleich des Landes abführen müssen, wird 2017 voraussichtlich 52.000 Euro betragen — ausgelöst durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2016. Wegen der vorgeschriebenen periodengerechten Zuordnung ist ein Teil davon buchhalterisch dem Jahr 2016 zuzuordnen. Der Rat soll den Beschluss zur Rückstellungsbildung fassen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll nachträglich für das Haushaltsjahr 2016 eine Rückstellung von 35.200 Euro bilden. Dieser Betrag gehört anteilig zur Kreisumlage 2017, die insgesamt voraussichtlich 547.200 Euro beträgt. Die Rückstellung ist buchhalterisch nötig, um Aufwand dem richtigen Jahr zuzuordnen, und wird 2017 wieder aufgelöst. Der Rat soll diesen Buchungsschritt beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' und führt damit eine neue Betreuungsform ein: die sporadische Betreuung, also einzelne gebuchte Tage ohne feste monatliche Vereinbarung. Der Rat wählt zwischen zwei Varianten: Variante 1 behält die bisherigen Grundgebühren bei, Variante 2 senkt alle Gebühren leicht (sozialer Entwurf). Beide Varianten sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Benutzungssatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an zwei Punkten an. Eltern können künftig Frühdienst oder Ganztagsbetreuung auch noch während des laufenden Kindergartenjahres dazubuchen — nicht mehr nur zu Jahresbeginn. Außerdem ist eine tageweise, sporadische Nutzung dieser Zusatzangebote möglich, jeweils vorbehaltlich freier Plätze. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen, die zum 1. August 2017 in Kraft tritt.
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' soll eine FSJ-Stelle erhalten, um die Krippengruppe mit einer zusätzlichen Betreuungskraft zu verstärken. Die Verwaltung schlägt monatliche Kosten von rund 601,70 Euro vor — ohne Wohnraum, was jährlich etwa 7.220 Euro ergibt. Wohnraum für die FSJ-Person steht derzeit nicht zur Verfügung, was die Kosten bei Bedarf weiter erhöhen würde. Der Rat soll die Stelle beschließen und die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss beim AWO-Bezirksverband Weser-Ems beauftragen.