Spiekeroogs Haushalt finanziert sich vor allem aus Gästebeitrag, kommunalen Gebühren (Müll, Wasser, Abwasser) und Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Spielräume sind klein, die Fixkosten hoch — eine kleine Inselverwaltung kostet pro Kopf mehr als eine Festland-Gemeinde gleicher Größe.
In jeder Sitzungsrunde tauchen Vorlagen zur Gästebeitragn-Anpassung, Zweitwohnungssteuer, zu Vereinszuschüssen oder zur Annahme von Spenden auf. Größere Investitionen wie Glasfaserausbau oder Inselschul-Erweiterung beanspruchen den Haushalt über mehrere Jahre.
Häufige Streitfrage: Wie viel Eigenanteil kann sich die Gemeinde leisten, wo werden Förderprogramme genutzt, und wer trägt die laufenden Kosten.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen Stromausschreibung niedersächsischer Kommunen für den Zeitraum 2020–2021 beteiligen. Organisiert wird die Ausschreibung durch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL). Die Verwaltung empfiehlt erneut die Variante Ökostrom, die jährliche Mehrkosten von etwa 250–300 Euro gegenüber Normalstrom verursacht. Der Rat soll die Teilnahme beschließen und die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss beauftragen.
Der Landkreis Wittmund hat als Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde Spiekeroog für 2018 genehmigt. Genehmigt wurden dabei insbesondere Verpflichtungsermächtigungen von 210.000 Euro, die künftige Ausgaben bis 2023 absichern. Zugleich mahnt die Aufsichtsbehörde dringend die Erstellung fehlender Jahresabschlüsse seit 2011 an und stellt fest, dass die Verschuldung bis 2021 auf rund 4,1 Millionen Euro steigen wird — weit über dem Landesdurchschnitt.
Die Gemeinde Spiekeroog benennt ihre Kurbeitragssatzung in Gästebeitragssatzung um und passt sie an neue Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen an. Neben der Umbenennung enthält die Änderung inhaltliche Neuerungen: Zweitwohnungsbesitzer werden künftig automatisch jahresbeitragspflichtig, und die Beitragssätze steigen ab dem 15. März 2019 leicht an. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert den Rat über zwei 2018 aufgenommene Investitionskredite. Für das Wohnbauprojekt Achter d'Diek wurden 2.965.000 Euro bei der Wüstenrot Bausparkasse aufgenommen, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 70.000 Euro über die KfW. Beide Kredite haben eine Zinsbindung von 10 Jahren; die Verwaltung hatte zuvor 15 Banken angefragt.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert Rat und Ausschüsse über den Haushaltsverlauf nach drei Quartalen 2018. Die Einnahmen lagen bis dahin bei rund 3,25 Millionen Euro, die Ausgaben bei rund 3,07 Millionen Euro. Größte noch ausstehende Einnahmeposten sind der Kurbeitrag (340.000 Euro) sowie Steuerumlagen und Liegenschaftsmieten. Die Verwaltung erwartet für das Gesamtjahr keine bedeutenden Abweichungen vom Haushaltsplan.
Das Ratsmitglied Warenski regt an zu prüfen, ob der gemeindliche Bauhof und der Wirtschaftshof der NSB (Natur-Schutzstation Borkum / gemeindliches Betriebsunternehmen) zusammengeführt werden sollen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berät erstmals darüber, wie dieser Prüfprozess strukturiert werden soll. Geplant sind fünf Schritte: Agenda, Datenzusammenführung, Arbeitsablaufanalyse, Wirtschaftlichkeitsanalyse und schließlich ein Beschlussvorschlag an den Rat.
Der Haushalts- und Finanzausschuss startet einen Prozess, um gemeindeeigene Grundstücke wirtschaftlicher zu nutzen. Ziel ist eine Richtlinie für die Verwaltung, die bis zum Haushaltsentwurf 2020 vorliegen soll. Außerdem soll eine Handreichung als Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für Rat und Verwaltung entstehen. Diese erste Sitzung dient der Agenda-Festlegung, Datenzusammenführung und Bestimmung von Folgeterminen.
Die Gemeinde vergibt die Elektroinstallation für das kommunale Wohnbauprojekt Achter d´Diek an die günstigste Bieterfirma. Das Angebot liegt mit rund 310.000 Euro jedoch fast doppelt so hoch wie die ursprüngliche Kostenschätzung von rund 169.000 Euro. Durch den Verzicht auf vorinstallierte Leuchtkörper und eine SAT-Anlage sollen etwa 65.000 Euro eingespart werden; verbleibende Mehrkosten von rund 95.000 Euro sollen aus Einsparungen anderer Gewerke und aus Rücklagen gedeckt werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, den Vertrag zu schließen und Nachverhandlungen zur Kostenreduzierung zu führen.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt die Heizungs- und Sanitärarbeiten für das Wohnbauprojekt Achter d'Diek. Das einzige eingegangene Angebot der Firma G+C H-L-S GmbH beläuft sich auf rund 369.783 Euro — das sind rund 113 Prozent der ursprünglichen Kostenschätzung von 327.197 Euro. Die Mehrkosten von gut 42.586 Euro sollen durch Einsparungen bei anderen Gewerken gedeckt werden. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, den Vertrag nach Genehmigung durch das Rechnungsprüfungsamt abzuschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt den Auftrag für Kunststofffenster und Außentüren im Wohnbauprojekt Achter d'Diek. Vier Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt; das wirtschaftlichste Angebot legte die Tischlerei Sunken GmbH aus Aurich mit 105.381,50 Euro vor. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, mit dieser Firma einen Vertrag nach VOB zu schließen — vorbehaltlich der Genehmigung des Rechnungsprüfungsamtes.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt Fliesenarbeiten und Betonstein-Arbeiten für das Bauprojekt Achter d'Diek. Fünf Firmen hatten Angebote eingereicht; das günstigste stammt von der Firma Stefan Lammes aus Friesoythe mit 64.599,92 Euro — rund 32 Prozent unter der Kostenschätzung von 94.867 Euro. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, diesen Vertrag nach VOB abzuschließen.
Die Gemeinde vergibt Maler- und Bodenbelagsarbeiten für das Wohnbauprojekt Achter d'Diek. Vier Firmen hatten Angebote eingereicht; das wirtschaftlichste Angebot liegt mit 126.374,43 Euro rund 14 Prozent unter der Kostenschätzung. Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, mit der Firma Heinks GmbH aus Upgant-Schott einen Vertrag nach VOB zu schließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Trinkwasserversorgung dauerhaft an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) übertragen, indem sie dort Mitglied im Bereich Trinkwasser wird. Auslöser ist das Auslaufen des bisherigen Vertrags mit dem OOWV zum 31. Dezember 2018. Die Verwaltung empfiehlt die direkte Mitgliedschaft als einfachste und rechtssicherste Lösung gegenüber drei Alternativen. Der Rat soll zum 1. Januar 2019 den Beitritt beschließen und einem ergänzenden Begleitvertrag zustimmen.
Die Gemeinde will Fenster und Eingangstür am gemeindeeigenen Wohnhaus Noorderloog 29 austauschen. Die vorhandenen Elemente sind durchgefault oder undicht; ein Neuanstrich wäre laut Malerunternehmen wirkungslos. Da die Angebotssumme über 5.000 Euro liegt, muss der Rat zustimmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das vorliegende Angebot einer Fachfirma anzunehmen.
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet ihren Haushalt 2018 mit ordentlichen Erträgen von 4.369.500 Euro und Aufwendungen von 4.373.700 Euro — der Ergebnishaushalt ist damit knapp nicht ausgeglichen. Größte Einnahmequellen sind Kurbeiträge (39 %), Gewerbesteuer (25 %) und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9 %); größte Ausgabenposten sind Kreisumlage (632.300 Euro) und Personalaufwendungen. Der Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' plant Erträge von 480.450 Euro und Aufwendungen von 470.850 Euro. Der Gemeinderat soll beide Werke beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer B — die Steuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke — auf 600 Prozent. Die Verwaltung begründet dies damit, dass gestiegene Kosten für Digitalisierung, Tarifabschlüsse und den beitragsfreien Kindergarten den Haushalt belasten und die letzte Steuererhöhung aus dem Jahr 2012 stammt. Der Rat soll die 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung beschließen; die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2019.
Eine ehrenamtliche Inselbewohnerin pflegt den Dorfplatz und die Dorfwiese seit rund 20 Jahren aus eigener Tasche und mit Spendengeldern — das kann sie künftig nicht mehr im bisherigen Umfang leisten. Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss dar, welche Pflegeaufgaben bisher ehrenamtlich erledigt wurden, und fragt, welche davon die Gemeinde übernehmen oder finanzieren will. Die handschriftliche Kostenaufstellung nennt jährliche Ausgaben von grob 1.000 bis 1.700 Euro allein für die Topfbepflanzung sowie rund 2.500 Euro für Möbel- und Sandkastenpflege.
Niedersachsen hat im Juni 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich kostenfrei gestellt. Der Kindergarten "Lütt Insulaners" bietet dienstags bis donnerstags jedoch 9,5 Stunden Betreuung an — 1,5 Stunden mehr als die Gratis-Grenze. Die Gemeinde passt ihre Gebührensatzung an, um diese 1,5 Stunden weiterhin in Rechnung stellen zu können. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung zum 1. August 2018 beschließen.
Die Gemeinde will ein Beratungsunternehmen beauftragen, den Gäste- bzw. Kurbeitrag neu zu berechnen. Anlass ist ein geplanter Umbau des Außenbereichs am Gäste- und Kurzentrum mit einer neuen Minigolfanlage, der jährliche Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten dürfen auf den Gästebeitrag umgelegt werden, weshalb eine Neukalkulation nötig ist. Der Rat soll einer überplanmäßigen Ausgabe von 9.401 Euro für die Beauftragung der K+W Wirtschaftsberatungs GmbH in Kiel zustimmen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog braucht dringend neue Ausrüstung, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Betroffen sind Reifen für zwei Tanklöschfahrzeuge und ein Amarok-Fahrzeug sowie mindestens vier Hohlstrahlrohre für Innenangriffe und Führerscheinkosten für das neue Tanklöschfahrzeug. Der Rat soll eine über- und außerplanmäßige Ausgabe beschließen — also Mittel freigeben, die im Haushalt nicht oder nicht ausreichend vorgesehen waren. Die genaue Kostensumme ist in der Vorlage nicht beziffert.
Die Gemeinde Spiekeroog soll neue Schutz- und Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr beschaffen. Die Wehr ist auf knapp 40 Mitglieder gewachsen; neue Kameradinnen und Kameraden brauchen Erstausstattung, bestehende teils Ersatz für defekte Schutzkleidung. Nach Angebotsvergleich soll der Auftrag an die Firma Domeyer für 24.738,32 Euro brutto vergeben werden — als außerplanmäßige Ausgabe.
Die Gemeinde soll die Sanierung der Außen-Schulsportanlage der Inselschule Spiekeroog mitfinanzieren. Die Gesamtkosten betragen 420.000 Euro; Gemeinde und Landkreis Wittmund teilen sich die Kosten je zur Hälfte. Eine Förderung scheiterte, sodass die Gemeinde nun einen Kredit von 70.000 Euro aufnehmen und eine Verpflichtungsermächtigung über 140.000 Euro einplanen soll. Der Rat soll zustimmen — mit der Auflage, dass der Landkreis die außerschulische Nutzung der einzigen Außensportanlage der Insel ausdrücklich anerkennt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll für ihre Tochtergesellschaft Nordseebad Spiekeroog GmbH eine Bürgschaft in Höhe von 1,8 Millionen Euro übernehmen. Das Geld sichert den Bau einer Mitarbeiterwohnung am Noorderpad 27. Die Bürgschaft erhöht die Gesamtverpflichtungen der Gemeinde auf rund 12,2 Millionen Euro. Der Rat soll der Bürgschaft unter Einhaltung des niedersächsischen Kommunalrechts und des EU-Beihilferechts zustimmen.
Die Gemeinde will auf dem gemeindeeigenen Grundstück Noorderloog 21 Bauland auf Erbpacht an Insulaner:innen ohne Eigentum vergeben. Geplant ist ein Reihenhaus für zwei oder drei Parteien auf einer bebaubaren Grundfläche von rund 259 Quadratmetern. Der Rat soll beschließen, dass Bauausschuss und Hauptausschuss zunächst Baugröße, Vergabekriterien und Erbpachtzins beraten und dem Rat anschließend ein Interessenbekundungsverfahren zur Beschlussfassung vorlegen.