Die Gemeinde Spiekeroog soll gemeinsam mit der Nationalparkverwaltung (NPV) ein Arbeitsprogramm für die Wanderwege auf der Insel festlegen. Geregelt werden soll, wie die Wege beschildert und gekennzeichnet werden, ob eine gemeinsame Wanderwegekarte erscheint, wer die Kosten trägt und wer Pflege und Unterhaltung übernimmt. Grundlage ist ein bereits bestehender Gestattungsvertrag zwischen der Domänenverwaltung des Landes Niedersachsen und der Gemeinde, der die Nutzung der Wege auf Landesflächen regelt.
Umwelt & Naturschutz
Nationalpark, Watt, Dünen, Energie, Müll, Trinkwasser.
Spiekeroog gehört zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Naturschutz ist nicht Beiwerk, sondern Grundlage des Tourismus und der Inselidentität. Salzwiesen, Dünen, Vogelschutzgebiete im Ostende und das umliegende Watt stehen unter besonderem Schutz.
Kommunalpolitische Themen sind Trinkwasserversorgung über die inseleigene Wasserwerk-Infrastruktur, Abwasser, Müllkonzepte (besonders in der Saison), Lichtverschmutzung am Inselrand und der Erhalt der Inselgrünflächen.
Die Linie zu Tourismus und Bauleitplanung ist fließend — viele Vorlagen berühren beides. Klima-Anpassung wird unter „Küstenschutz“ verhandelt.
VorlagenSeite 4 von 5
Ratsmitglied Warenski beantragt, dass die Gemeinde Spiekeroog einen detaillierten Fragenkatalog zum Evaluierungsbericht des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer (2013) offiziell beim Niedersächsischen Umweltministerium einreicht. Der Fragenkatalog thematisiert mögliche Einschränkungen für Insulaner:innen — etwa bei Hafenzugang, Jagd, Beweidung, Kitesurfen und Strandnutzung. Außerdem soll die Gemeinde eine öffentliche Pressemitteilung zu ihrer Position herausgeben. Die Vorlage soll Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat durchlaufen.
Die Gemeinde Spiekeroog will Einweggeschirr auf Veranstaltungen der Insel verbieten. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die eine Veranstaltungsgenehmigung künftig nur noch ohne Einweggeschirr erlaubt.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll einen Silvester-Appell des Nationalparkhauses Wittbülten offiziell unterstützen und unterzeichnen. Der Appell richtet sich an Insulaner:innen und Gäste und bittet darum, auf Böller und Feuerwerk zu verzichten — freiwillig, weil ein vollständiges Verbot nach Landes- und Bundesrecht rechtlich nicht durchsetzbar ist. Grundstückseigentümer:innen werden ausdrücklich gebeten, Feuerwerk auf ihrem Gelände nicht zu dulden, besonders im Außenbereich nahe der Nationalpark-Fläche. Beschlussvorschlag: Die Ratsvorsitzende unterschreibt den Appell im Namen des Rates.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert den Rat über zwei 2018 aufgenommene Investitionskredite. Für das Wohnbauprojekt Achter d'Diek wurden 2.965.000 Euro bei der Wüstenrot Bausparkasse aufgenommen, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 70.000 Euro über die KfW. Beide Kredite haben eine Zinsbindung von 10 Jahren; die Verwaltung hatte zuvor 15 Banken angefragt.
Die Gemeinde ändert ihre Lärmschutzverordnung zum dritten Mal und passt mehrere Regeln zu Lärm, Feuerwerk und Gastronomie an. Im Kurgebiet bleibt knallendes Silvesterfeuerwerk verboten — leises Feuerwerk ohne Knalleffekt soll aber erlaubt sein. Gaststätten-Außenterrassen dürfen künftig nur noch bis 22:00 Uhr betrieben werden. Der Rat soll die neue Fassung am 8. November 2018 beschließen.
Der Rat soll die Gefahrenabwehrverordnung zum fünften Mal ändern, um mehrere inhaltliche Widersprüche und veraltete Regelungen zu beseitigen. Kernpunkte sind eine klarere Anleinpflicht für Hunde im Kurbereich, ein neues Feuerwerksverbot im Kurgebiet auch an Silvester und Neujahr sowie die Aufnahme von Drohnen und Kitesurfen in die Regelungen zu Spiel- und Sportgeräten. Der Rat beschließt die geänderte Satzung in der vorgelegten Fassung.
Der Rat soll die Straßenreinigungssatzung in vier Punkten redaktionell bereinigen. Kern der Änderung: In § 2 Abs. 3 werden die Worte „und die Straßenreinigung
Die Gemeinde Spiekeroog will die Trinkwasserversorgung dauerhaft an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) übertragen, indem sie dort Mitglied im Bereich Trinkwasser wird. Auslöser ist das Auslaufen des bisherigen Vertrags mit dem OOWV zum 31. Dezember 2018. Die Verwaltung empfiehlt die direkte Mitgliedschaft als einfachste und rechtssicherste Lösung gegenüber drei Alternativen. Der Rat soll zum 1. Januar 2019 den Beitritt beschließen und einem ergänzenden Begleitvertrag zustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog informiert den Umweltausschuss über Aktivitäten zur Müllvermeidung auf der Insel. Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsinitiative wird gemeinsam mit Partnern daran gearbeitet, Verpackungsmüll — etwa aus dem To-Go-Bereich — zu reduzieren. Zudem prüft die Gemeinde, ob sich regeln lässt, dass Müll bereits vor oder kurz nach der Anreise ordnungsgemäß entsorgt wird. Es wird kein Beschluss gefasst; die Vorlage dient der Information und Diskussion.
Eine ehrenamtliche Inselbewohnerin pflegt den Dorfplatz und die Dorfwiese seit rund 20 Jahren aus eigener Tasche und mit Spendengeldern — das kann sie künftig nicht mehr im bisherigen Umfang leisten. Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss dar, welche Pflegeaufgaben bisher ehrenamtlich erledigt wurden, und fragt, welche davon die Gemeinde übernehmen oder finanzieren will. Die handschriftliche Kostenaufstellung nennt jährliche Ausgaben von grob 1.000 bis 1.700 Euro allein für die Topfbepflanzung sowie rund 2.500 Euro für Möbel- und Sandkastenpflege.
Die Gemeinde Spiekeroog erneuert ihre gesamte Straßenbeleuchtung und vergibt den Auftrag für 60 neue Lampenköpfe und 27 neue Masten. Die ursprüngliche öffentliche Ausschreibung wurde wegen zu hoher Kosten zurückgezogen; stattdessen wurden drei Fachfirmen direkt angeschrieben. Zwei Firmen gaben Angebote ab: Firma A für 64.299 Euro brutto (Lampen baugleich zu bisherigen), Firma B für 60.832 Euro brutto (Lampen teilweise abweichend). Der Rat soll die Verwaltung mit der Vergabe an eine der beiden Firmen beauftragen.
Die Einführung von Pfandbechern auf Spiekeroog verzögert sich. Die ursprünglich bestellten Becher sind durch eine Lizenzbindung der Firma Recup bundesweit nicht mehr lieferbar. Die Verwaltung sucht nun kurzfristig einen neuen Lieferanten; die Lieferung wird voraussichtlich erst in etwa acht Wochen möglich sein.
Das Ordnungsamt informiert den Umweltausschuss über laufende und geplante Arbeiten an der Oberflächenentwässerung auf Spiekeroog. Die Firma Zinsenhofer beginnt im April mit Grabenreinigungen in mehreren Bereichen, darunter hinter Haus Meerstern und Stranddistel sowie am Spielplatz. Ein Spülwagen des OOWV soll Verrohrungen im Westerloog und Ostend durchspülen. Außerdem müssen die Häuser Westerloog 20 b–d noch an die Oberflächenentwässerung angeschlossen werden.
Die Gemeinde überträgt Haushaltsmittel aus 2016 und 2017 ins Haushaltsjahr 2018, damit sechs geplante Projekte umgesetzt werden können. Betroffen sind: Glasfaserleitung Rathaus–Poststelle (60.000 Euro), Erneuerung der Straßenlaternen (90.000 Euro), zweiter Ausrückweg und Straßenreparaturen (rund 106.500 Euro), das Wohnbauprojekt Achter d'Diek (2.965.000 Euro), ein Zaun für den Kindergarten (8.100 Euro) sowie neue Kleidung für die Freiwillige Feuerwehr (1.450 Euro). Der Rat soll die Mittelübertragung formell beschließen.
Eine Privatperson beantragt, zum Jahreswechsel 2017/2018 im Noorderloog ein Feuerwerk abzubrennen — obwohl auf Spiekeroog ganzjährig Pyrotechnik verboten ist. Der Antrag ist von mehreren Mitunterzeichner:innen unterstützt. Der Rat soll entscheiden, ob er die Ausnahme befürwortet und die Verwaltung mit dem entsprechenden Bescheid beauftragt.
Der Rat soll beschließen, dass die Gemeinde Spiekeroog weiter als Projektpartnerin am EU-Forschungsprojekt INSuRe teilnimmt. Das Projekt will naturbasierte Lösungen entwickeln, um die Süßwasserlinse der Insel — die einzige Trinkwasserquelle — langfristig zu sichern. Konkret geht es um ein Pilotvorhaben: Oberflächenwasser aus einem Regenrückhaltebecken soll in die Dünen geleitet und dort versickern, damit es der Süßwasserlinse zugutekommt. Die Gemeinde trägt keine Projektkosten; sie beteiligt sich nur mit Personalstunden des Bürgermeisters oder seiner Vertretung.
Der Rat soll zwei Personen als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog im Beirat der Umweltzentrum Wittbülten gGmbH für die nächsten drei Jahre benennen. Die Gemeinde ist Mitgesellschafterin der gGmbH und muss laut Beirats-Geschäftsordnung ihre Beiratsmitglieder regelmäßig neu bestellen. Die konkreten Namen der vorgesehenen Personen sind in der Vorlage noch nicht eingetragen.
Die NSB (Nordsee-Bahn/Fährbetrieb) plant Änderungen am Hundestrand, die mehr Gäste mit Hunden nach Spiekeroog locken sollen. Die Zahl verkaufter Hundefahrkarten ist zwischen 2010 und 2016 bereits um 44 Prozent gestiegen. Das Ordnungsamt kann die Anleinpflicht bei steigenden Hundezahlen nicht ausreichend kontrollieren, weil Personal und Haushaltsmittel dafür fehlen. Der Rat soll über das weitere Vorgehen beraten; ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) schlägt zwei Änderungen bei den Hunderegelungen am Hauptbadestrand vor. Erstens soll probeweise ein kleiner Hundestrand ohne Freilaufzone im Grenzbereich des Hauptbadestrandes eingerichtet werden — mit rund zehn Strandkörben am Jugendhof, wo Hunde an der Leine erlaubt wären. Zweitens soll im Kernbereich des Hauptbadestrandes ein klar markiertes Hundeverbot von 15. Mai bis 15. Oktober gelten. Der Rat soll dazu eine Stellungnahme und Handlungsempfehlung beschließen.
Die Gemeinde will die gesamte Straßenbeleuchtung Spiekeroogs auf moderne LED-Technik umrüsten. Die bisherigen Leuchten sind veraltet und nur noch mit Notbehelfen funktionsfähig. Dafür hat die Gemeinde einen Bundesförderbescheid über rund 20.053 Euro erhalten — 25 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 87.139 Euro; rund 70.000 Euro muss die Gemeinde selbst finanzieren. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Projekt bis zum 31. März 2018 abzuschließen.
Ratsmitglied Warenski beantragt, das ganzjährige Feuerwerksverbot auf Spiekeroog zu lockern. Silvesterfeuerwerk soll künftig von 22:00 Uhr bis 01:00 Uhr erlaubt sein. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, § 10 der Lärmschutzverordnung entsprechend zu ändern.
Eine Arbeitsgemeinschaft aus Umweltstiftung, Nationalpark-Haus Wittbülten und Nordseebad Spiekeroog GmbH hat eine Initiative zur nachhaltigen Entwicklung der Insel eingereicht. Ziel ist ein Masterplan, der Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Tourismus, Umwelt und Bildung bündelt. Das Gesamtbudget wird auf 35.000 Euro geschätzt, wovon 20.000 Euro bei externen Förderern eingeworben werden sollen. Ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt; der Ausschuss soll die Initiative diskutieren.
Der Gemeinderat soll auf Antrag von Ratsmitglied Warenski eine gemeinsame Stellungnahme gegen bestimmte Forderungen der Naturschutzverbände erarbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung von BUND, NABU und anderen Verbänden zum 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die sieben Forderungen an die Landesregierung enthält. Drei davon sieht der Antragsteller als Bedrohung für die Insel: strengere Befahrensregeln im Wattenmeer, Einschränkungen beim Ausbaggern der Fahrrinnen zu Inselhäfen sowie die Einführung eines Naturbeitrags analog zum Kurbeitrag. Ein konkreter Beschlusstext soll erst in der Sitzung gemeinsam entwickelt werden.
Die Gemeinde vergibt Baumschnitt- und Baumpflegearbeiten an eine externe Firma. Grundlage ist ein Gutachten des Baumsachverständigen Andreas Block-Daniel vom September 2016, das Pflegemaßnahmen nach Dringlichkeit (hoch, mittel, niedrig) einstuft. Die Verwaltung empfiehlt aus wirtschaftlichen Gründen Firma 3, die mit rund 6.112 Euro (Gesamtpaket) das günstigste Angebot abgegeben hat. Der Rat soll entscheiden, ob nur die dringlichsten oder auch die mittelfristigen Maßnahmen beauftragt werden.